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AP/Imaginechina/Luo wei
„Financial Times“

London gegen US-Linie zu Huawei

Großbritannien teilt die Bedenken der USA zum chinesischen Netzausrüster und Handyhersteller Huawei offenbar nicht. Wie die „Financial Times“ („FT“) am Sonntag berichtete, werde Huawei von der Regierung in London als „überschaubares Risiko“ beim 5G-Netzausbau eingestuft. Das könnte eine richtungsweisende Einschätzung für andere Staaten sein.

Die „Financial Times“ beruft sich in ihrem Bericht auf Aussagen mehrerer Quellen innerhalb des Nationalen Cybersicherheitszentrums (NCSC), einer Regierungsbehörde. Das NCSC habe festgestellt, dass man die Risiken einer Beteiligung Huaweis am Netzausbau für den Mobilfunkstandard 5G minimieren könne, heißt es.

Vor allem die USA machten in den vergangenen Monaten Stimmung gegen den chinesischen Hersteller. Befürchtet wird, dass bewusst Schwachstellen in die Technologie eingebaut werden könnten. Deshalb wird dem Hersteller der Zugang zum Mobilfunknetz in den USA praktisch verwehrt.

Einschätzung möglicherweise wegweisend

Dass sich Großbritannien nun dem US-Kurs widersetzt, könnte auch für andere Staaten wegweisend werden. Denn wie die USA gehört Großbritannien zu den „Five Eyes“, einer Geheimdienstallianz der beiden Staaten gemeinsam mit Australien, Kanada und Neuseeland – bis auf London wollen sich alle Mitglieder gegen eine Huawei-Beteiligung an 5G stellen.

Gerade deshalb wird dem Bericht des NCSC große Bedeutung beigemessen, die Schlussfolgerung der Regierungsbehörde sei „gewichtig“, so eine Person gegenüber der „FT“, die mit der aktuellen Debatte über Huawei vertraut ist. Andere Staaten könnten in der Öffentlichkeit und auch der US-Regierung darauf verweisen, dass sich London zutraut, mit dem Risiko umzugehen. Man handle „umsichtig“, wenn man den Einsatz chinesischer Komponenten erlaube, solange man sich an die Vorgaben Londons halte, so die Einschätzung der Person gegenüber der „FT“.

Pence warnte vor Huawei

Erst am Samstag sagte US-Vizepräsident Mike Pence im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München, dass Huawei eine Gefahr darstelle, weil es ein Gesetz in China gebe, das dem Hersteller vorschreibe, Daten mit der chinesischen Regierung zu teilen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man nehme die Sicherheitsbedenken in Sachen Huawei „sehr ernst“.

In Österreich warnt man davor, Huawei vom Netzausbau auszuschließen. Ein Ausschluss des Anbieters könnte zum Innovationshemmnis werden, hieß es am Mittwoch aus dem Verkehrsministerium. Laut Ministerium wollen vor allem Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Polen eine gemeinsame Position zu Huawei. Es müssen sichergestellt werden, dass in Europa und in Österreich die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte nicht eingeschränkt wird.

Spionagevorwürfe seit Jahren

Spionagevorwürfe gegen Huawei gibt es bereits seit Jahren – konkrete Hinweise wurden bisher jedoch nicht präsentiert. Huawei weist die Vorwürfe zum Spionageverdacht zurück, auch China reagierte in den letzten Wochen scharf auf die Kritik. Ende Jänner sagte etwa der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming gegenüber der „Financial Times“, dass die Bedenken einiger europäischer Staaten „verleumderisch“ und „diskriminierend“ seien. Die Ablehnung chinesischer Technologie bei europäischen Projekten werde „schwerwiegende Folgen“ für die globale Zusammenarbeit haben.

Auf Nachfrage der „FT“ widersprach das NCSC der Darstellung der Zeitung nicht, dass das Risiko ausgehend von Huawei überschaubar sei. Im Frühling werde sich die britische Regierung mit dem Netzausbau befassen, bis dahin werde der Abschlussbericht Informationen beinhalten, wie man mit möglichen Risiken umgehen könne, so die „FT“.