Facebook hat nach Einschätzung des britischen Parlaments „vorsätzlich und wissentlich“ gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. In einem heute veröffentlichten Bericht fordern Abgeordnete in London, dass Social-Media-Unternehmen für Inhalte, die auf ihren Seiten geteilt werden, Verantwortung übernehmen.
„Unternehmen wie Facebook sollten sich nicht wie ‚digitale Gangster‘ in der Onlinewelt verhalten dürfen“, zitierte der „Guardian“ aus dem Bericht. Seit 2017 hatten Parlamentarier untersucht, welche Rolle „Fake News“ im US-Wahlkampf sowie beim Brexit-Referendum gehabt haben könnten. Der Bericht befasst sich auch mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica (CA).
Forderung nach verbindlichem Verhaltenskodex
In diesem Fall hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor rund fünf Jahren Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern an die Datenanalysefirma CA weitergegeben. In dem Parlamentsbericht heißt es nun, Facebook sei bereit, sich über Datenschutzeinstellungen seiner Nutzerinnen und Nutzer hinwegzusetzen, um Daten an App-Entwicklungsfirmen weiterzugeben.
Die Abgeordneten fordern einen verbindlichen Verhaltenskodex, auf dessen Basis Technologieunternehmen gegen „schädliche und illegale Inhalte“ auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unabhängige Regulierungsbehörde sollte das überwachen und hohe Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen sich nicht daran hielten, heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport.
Die Abgeordneten werfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg darin auch „Missachtung“ des britischen Parlaments vor, weil er sich geweigert hatte, dort zum Umgang seines Unternehmens mit Nutzerdaten auszusagen. Der Ausschuss hatte Zuckerberg im Zuge des Datenskandals um CA aufgefordert, persönlich zu erscheinen.