Das EU-Parlament hat heute in Brüssel seine erste Ergebnisprognose für die EU-Wahl Ende Mai präsentiert. Dieser zufolge käme die Europäische Volkspartei (EVP) in einem durch den Brexit geschrumpften Parlament auf 183 Sitze und bliebe damit die stärkste Kraft (aktuell: 217). Den Konservativen folgen die Sozialdemokraten mit 135 Sitzen (187) und die liberale ALDE mit 75 Sitzen (68).
Zuwächse bei rechten Gruppierungen
Der Prognose zufolge könnten derzeit auch die rechten Gruppierungen zulegen. Die Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF), der auch die FPÖ angehört, käme auf 59 Sitze (37), die Konservativen und Reformer (ECR) auf 51 Sitze (75) und die ebenfalls rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) auf 43 Sitze (41).
Verluste gibt es bei den Grünen und der Linken. Ihnen sagt die Umfrage derzeit jeweils 46 Sitze voraus (beide derzeit 52). Außerdem sind zehn Fraktionslose ausgewiesen (22). Darüber hinaus existieren in der Umfrage 58 weitere Sitze, die in keine Kategorie fielen.
In Österreich liegt laut der vom Parlament zitierten Umfrage die ÖVP mit 27 Prozent vorne. Es folgt die SPÖ mit 26 Prozent. Die FPÖ kommt auf 22 Prozent. Mit großem Abstand folgen NEOS mit neun Prozent, die Grünen mit acht Prozent und Jetzt mit drei Prozent. Fünf Prozent entfallen auf „andere“.
Zahlreiche politische Unwägbarkeiten
Die Prognose geht davon aus, dass sich das Parlament aufgrund des Brexits von aktuell 751 Sitzen auf 705 Sitze verkleinert. Das trifft vor allem die Sozialdemokraten, denen die Labour-Mandate verloren gehen. Die EVP wäre nicht betroffen, da die konservativen Torys nicht zur EVP, sondern zu den Konservativen und Reformern gehören.
Neben dem Brexit machen aber auch andere politische Unwägbarkeiten die Erstellung der Prognosen dieses Mal besonders tückisch. So gibt es mehrere potenziell gewichtige politische Bewegungen, die derzeit keiner existierenden Gruppe zugeordnet werden können. So läuft etwa La Republique En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter „andere“, denn sie hat sich noch nicht dazu geäußert, welcher Gruppe im Europaparlament sie sich anschließen wird.
„Wir erfinden keine Gruppen“, so Philipp Schulmeister, Leiter der Umfrageabteilung des Europaparlaments. Die aktuellen Daten aus EU- und nationalen Umfragen würden auf die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments projiziert. Aufgrund dieser Einschränkungen sollten die Prognosen als „Schnappschuss“ der aktuellen Lage gesehen werden.
Regelmäßig neue Daten
Das EU-Parlament wird ab jetzt alle zwei Wochen neue Umfragedaten veröffentlichen. Ab Ende April sollen die Umfragen öffentlich erscheinen. Die Europawahl findet von 23. bis 26. Mai statt. Von deren Ausgang hängt auch ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird.