Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat heute über die mögliche Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini abgestimmt und darüber, ob der Chef vom Koalitionspartner der rechtspopulistisch Lega-Partei sich unter Umständen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor einem Gericht verantworten muss.
Ermittler in Süditalien wollen Ermittlungen gegen Salvini fortführen, bei denen es um das Verhalten des Innenministers im Zusammenhang mit dem Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache im vergangenen August geht. Die „Diciotti“ hatte 177 Geflüchtete im Mittelmeer aufgegriffen, die tagelang an Bord ausharren mussten, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Nach schwerer Kritik durfte die „Diciotti“ schließlich in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.
Entscheidung liegt beim Senat
Über Salvinis Immunität entscheidet morgen der italienische Senat, dem er angehört. Die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich dabei am Votum ihrer Mitglieder orientieren. Parteichef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt.
Auch die Fragestellung der Onlineerhebung scheint das Ergebnis vorwegzunehmen: „War die verspätete Anlandung der ‚Diciotti‘, um die Einwanderer auf diverse europäische Länder zu verteilen, im Interesse des Staates?“, heißt es auf der Website. Ein „Ja“ würde die Ermittlungen stoppen, ein „Nein“ erlaubt den Staatsanwälten weiterzumachen.