Irland ist frustriert über die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch Großbritannien. „Natürlich gibt es Frustration“, sagte der irische Vizepremierminister und Außenminister Simon Coveney heute nach Gesprächen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
„Wir wissen noch nicht, was britische Regierung will“
„Wir haben weniger als 40 Tage, bis das Vereinigte Königreich offiziell die Europäische Union verlässt, und wir wissen immer noch nicht, was die britische Regierung eigentlich will, um diesen Deal ratifiziert zu bekommen.“ Sein Land gebe Hunderte Millionen Euro aus, um sich auf einen möglichen ungeregelten Brexit vorzubereiten und die irischen Bürger zu schützen, sagte Coveney. „Wir wollen das nicht tun müssen. Natürlich wollen wir hier eine Lösung“, drängte er.
Die britische Premierministerin Theresa May hofft, das im November mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen mit ein paar kleinen Änderungen durch das Unterhaus zu bekommen. Die EU-Mitglieder beharren jedoch weiter auf einer Garantie, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert wird, wie Coveney betonte.
Bei der Abstimmung im Jänner hatte das Parlament auf Nachbesserungen bestanden. Dabei geht es vor allem um den „Backstop“, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.