Am 75. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere ist heute zum ersten Mal ein Zeuge am Wort. Damit wurde das Beweisverfahren eingeleitet, bei dem nun wieder alle Angeklagten im Gerichtssaal erscheinen müssen. Der Zeuge ist ein ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Grasser und war unter anderem für Beteiligungen und Liegenschaften zuständig.
Ex-Kabinettchef von Grasser sagt aus
Der erste Zeuge, Rene Oberleitner, war von Februar 2000 bis Juli 2003 im Kabinett von Grasser, dann arbeitete er weiter im Finanzministerium, aber nicht mehr im Kabinett. Schließlich wechselte er nach Kärnten zur Landesimmobiliengesellschaft, heute arbeitet er in der BIG in Graz.
Angeklagt ist unter anderem der Verkauf der staatlichen Bundeswohnungsgesellschaften (BUWOG u. a.) an ein Konsortium mit Immofinanz u. a. und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, ein Bürohaus am Linzer Bahnhof.
Laut Staatsanwaltschaft sollen Grasser, der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger einen Tatplan gehabt haben, bei Privatisierungen illegal zu partizipieren – was Grasser und Meischberger bestreiten, von Hochegger gibt es zur BUWOG ein Teilgeständnis. Ein weiterer prominenter Angeklagter ist der Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, auch er hat sich nicht schuldig bekannt.
Als nächster Zeuge ist heute noch ein weiteres ehemaliges Kabinettsmitglied geladen. Morgen ist ein früherer Kabinettschef von Grasser geladen.