Die EU-Kommission hat eine ungarische Regierungskampagne als „Fake News“ zurückgewiesen, in der die Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker beschuldigt wird, die Migration in Europa vorantreiben zu wollen. „Es ist schockierend, dass eine solch aberwitzige Verschwörungstheorie in solchem Ausmaß den Mainstream erreicht hat“, sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel.
Die Juncker-Kommission wolle sich gegen Desinformation und „Fake News“ engagieren, dieser Fall sei keine Ausnahme. „Es gibt keine Verschwörung, die Ungarn verdienen Fakten, nicht Fiktion“, sagte der Kommissionssprecher. „Es gibt kein ‚Sie‘, sondern nur die Europäische Union mit Ungarn, das am Tisch sitzt. Es ist nicht wahr, dass die EU den nationalen Grenzschutz unterminiert – das Gegenteil ist der Fall. Und es gibt null Pläne für sogenannte humanitäre Visa. Die Mitgliedstaaten entscheiden, in welchem Ausmaß sie legale Migration akzeptieren.“
Timmermans zieht Monty-Python-Vergleich
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verglich die ungarische Regierungskampagne mit der britischen Komikergruppe Monty Python. Dass diese Vorwürfe auf einer Regierungswebsite stünden, sei „fast Monty-Python-mäßig, wenn es nicht so ernst wäre“, sagte Timmermans heute in Brüssel.
Inhaltlich wies Timmermans die Vorwürfe zurück. Die ungarische Regierung tue so, als ob sie nichts mit der EU zu tun hätte. Die Behauptung, dass die EU-Kommission den Grenzschutz schwäche, sei unwahr. Und bei humanitären Visa habe die EU-Kommission keine Zuständigkeit.
Besorgnis über Polen
Der EU-Kommissionsvize unterrichtete die EU-Europaminister über die jüngsten Entwicklungen zu den laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen. Seit der letzten Anhörung im Dezember habe es keine Fortschritte in Polen gegeben, sondern vielmehr neue besorgniserregende Entwicklungen. So gebe es immer mehr Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter, die sich öffentlich zur Rechtsstaatlichkeit in Polen äußern.
Besorgt zur Entwicklung in Polen zeigten sich auch Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung: Die EU müsse sich weiterhin mit diesem Dossier befassen und das Artikel-7-Verfahren fortführen.
„Wir möchten unsere Unterstützung für die Kommission und Vizepräsident Frans Timmermans unterstreichen. Seine Rolle ist essentiell, um den Dialog mit Polen fortzuführen und damit der Rat die Situation klar analysieren kann“, heißt es in der Erklärung beider Länder.