Führende Ex-Mitarbeiter und Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Das Berufungsgericht in Istanbul wies den Einspruch der 14 Angeklagten zurück, die im vergangenen April zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Die Angeklagten waren wegen der Unterstützung verschiedener Terrororganisationen zu Haftstrafen bis zu acht Jahren verurteilt worden. Jene Angeklagten, die mehr als fünf Jahre erhielten, können nun noch Einspruch vor dem Kassationsgericht einreichen. Laut „Cumhuriyet“ müssen jedoch sechs frühere Mitarbeiter mit Haftstrafen unter fünf Jahren ins Gefängnis zurückkehren, um den Rest ihrer Strafe zu verbüßen.
Das betrifft unter anderen den Karikaturisten Musa Kart. Der Zeitung zufolge müssen der Kolumnist Kadri Gürsel und der Anwalt Bülent Utku dagegen angesichts der Länge ihrer Untersuchungshaft nicht zurück ins Gefängnis. Herausgeber Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, der heutige Abgeordnete Ahmet Sik, der bekannte Kolumnist Aydin Engin und andere mit Haftstrafen über fünf Jahren bleiben ebenfalls zunächst frei.
Internationale Kritik an Prozess
Die „Cumhuriyet“-Mitarbeiter waren im Oktober 2016 unter dem Vorwurf festgenommen worden, die islamische Gülen-Bewegung, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die linksextreme Gruppierung DHKP-C zu unterstützen. Die türkische Regierung geht nach einem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. International wurde der Prozess als politisch motivierter Versuch der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert, eine der letzten kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.