Der Sozialausschuss des Nationalrats hat gestern mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ einen Gesetzesentwurf Richtung Plenum geschickt, der Umsetzungsschritte für die künftig mit Fotos versehenen E-Cards beinhaltet. Kritik kam vonseiten der Opposition, die vor allem den damit verbundenen hohen bürokratischen Aufwand ins Treffen führte, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Bei dem Entwurf geht es vor allem um die Beibringung eines Fotos durch jene Versicherte, die weder einen österreichischen Reisepass noch einen österreichischen Führerschein besitzen.
Zudem soll das Fremdenregister von den Sozialversicherungsträgern als zusätzliche „Fotoquelle“ herangezogen werden können und die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, ältere Geburtenjahrgänge für einen Übergangszeitraum von der Fotopflicht auszunehmen.
Opposition kritisiert Kosten
Die Opposition kritisierte, dass laut Regierungsvorlage in den Jahren 2019 bis 2023 Kosten von mehr als 30 Millionen Euro entstehen sollen. Das stehe in keinem Verhältnis zu den Missbrauchsfällen, argumentierten SPÖ und Liste Jetzt.
Es hätte zudem eine viel einfachere und billigere Umsetzungsmöglichkeit gegeben, heißt es von NEOS. Die von der SPÖ beantragte Durchführung einer Ausschussbegutachtung fand keine Mehrheit.
Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwehrte sich gegen solche „Missinterpretationen“ und stellte unter anderem klar, dass die angeführten Kosten vor allem deswegen entstünden, weil es nach fünf Jahren aus Sicherheitsgründen zu einem gesamten „Rollout“ der E-Cards komme. Außerdem bestehe die kritisierte Beibehaltung der Ausweispflicht nur dann, wenn kein Foto auf der E-Card vorhanden sei, bekräftigte die Ressortchefin.