Nach der Diskussion über den christlichen Sexualkundeverein TeenSTAR reagiert das Bildungsministerium mit einem neuen Erlass zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen in der Sexualpädagogik. Darin wird etwa festgehalten, dass Eltern der Einbindung von Vereinen vorab explizit zustimmen und Lehrer während der Einheiten in der Klasse bleiben müssen.
Im Vorjahr hatten interne Schulungsunterlagen von TeenSTAR für Aufsehen gesorgt, in denen etwa natürliche Familienplanung und kein Sex vor der Ehe propagiert wurden. Die sexuelle Orientierung soll demnach durch eine Kombination aus Therapie, Selbsthilfegruppen und Seelsorge veränderbar sein, Masturbation schädlich.
Clearingstelle wird eingerichtet
Anschließend hatte das Ministerium neben TeenSTAR auch diverse andere externe Anbieter im Sexualpädagogik-Bereich unter die Lupe genommen. Im Erlass sollen die Lehrer auf ihre Verantwortung hingewiesen werden, so Netzer.
Das sei zwar auch jetzt schon Gesetzeslage, aber vielen Lehrern nicht klar gewesen, betonte Netzer. Außerdem müssen Eltern von den Lehrern im Vorhinein konkret informiert werden, wenn ein Verein in Sachen Sexualpädagogik an der Schule aktiv sei. An den Bildungsdirektionen wird über die Schulaufsicht außerdem eine Clearing-Stelle eingerichtet, die Lehrer bei Fragen konsultieren können.
Opposition skeptisch
Im Fall von TeenSTAR zeichnet sich derzeit ab, dass dessen Aktivitäten nicht konkret verboten werden. In den im Ministerium vorgelegten Unterlagen habe man die inkriminierten Stellen nicht gefunden. Wenn der Verein die Auflagen erfülle und sein Programm umstelle („Man kann ja gescheiter werden“), habe man keine Handhabe, ihn zu verbieten, so Netzer.
Die Opposition reagierte mit Skepsis auf den neuen Erlass. SPÖ und NEOS befürchteten, dass sich Minister Heinz Faßmann (ÖVP) dabei aus der Verantwortung stehle. Jetzt begrüßte den Erlass und forderte die Überprüfung aller einschlägig tätigen Sexualpädagogikvereine.