Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat gestern Abend seine Entscheidung bekräftigt, keine Pflicht für Lkw-Abbiegeassistenten einzuführen. Im ZIB2-Interview sagte er, dass es in Europa „kein Beispiel“ gebe, wo ein Assistent „verpflichtend umsetzbar wäre“.
Hofer: Keine Abbiegesysteme für Lkws
„Wir tun das, was wir rechtlich in Österreich durchsetzen können“, sagte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.
„Alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“
Man würde „alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“, so Hofer. Es gebe zwar Systeme, die funktionieren, die Systeme würden jedoch häufig falschen Alarm auslösen, bezog sich Hofer auf eine Aussage eines Vertreters der Wiener MA48, die für die Müllabfuhr zuständig ist. „Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst“, so Hofer. Abbiegeassistenten würden etwa vor „Hydranten“ beim Abbiegen warnen.
Als Hofer den heutigen Gipfel vergangene Woche ankündigte, sagte Hofer: „Die technische Machbarkeit der Nachrüstung von Lkws mit Abbiegeassistent ist vorhanden, jetzt geht es um die Umsetzung auf politischer Ebene.“
„Bei dem Gipfel den wir hatten, hat nur eine einzige Person jetzt die gesetzliche Verpflichtung eingefordert“, so Hofer. Helge Fahrnberger, Initiator einer Petition zur raschen Einführung der verpflichtenden Abbiegeassistenten, widersprach dieser Aussage umgehend im Kurznachrichtendienst Twitter.
Kurzfristige Maßnahmen angekündigt
Nach dem Lkw-Sicherheitsgipfel betonten Minister Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP), dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde: zum Beispiel Assistenzspiegeln an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverboten, einer Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker.
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Was das genaue Budget für eine freiwillige Nachrüstung anbelangt, sagte Hofer, dass man „im Verhältnis mehr als Deutschland“ ausgeben werde. Deutschland veranschlagte dafür fünf Millionen Euro, Österreich werde, als Land, das in etwa ein Zehntel so groß ist, „garantiert“ mehr als 500.000 Euro zur Verfügung stellen, so Hofer.