US-Außenminister Mike Pompeo
APA/AFP/Janek Skarzynski
„Interessanter Austausch“

Kurz traf Pompeo

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend (Ortszeit) seinen ersten bilateralen Besuch in den USA begonnen. Erster Programmpunkt war ein Abendessen mit Außenminister Mike Pompeo, bei dem es unter anderem um den Nahost-Konflikt ging. Kurz bewertete das Gespräch als „interessanten Austausch“.

Wie Kurz den mitreisenden österreichischen Journalisten berichtete, sei es bei dem Dinner im State Department um die Situation im Nahen Osten gegangen, „wo die USA wieder an einer Lösung arbeiten und wahrscheinlich noch in diesem Halbjahr einen Vorschlag präsentieren werden“. Kurz begrüßte die Aktivitäten der USA im Nahost-Konflikt. Es sei „immer positiv“, wenn diese einen Vorschlag präsentierten.

Kurz berichtete von einem „interessanten Austausch zu außen- und geopolitischen Fragen“. Pompeo habe auch über die Korea-Frage berichtet, in der er persönlich sehr aktiv sei. Im Verhältnis zwischen EU und USA gebe es indes „viele Sachfragen, die uns trennen“, räumte der Kanzler ein. Konkret nannte er etwa die Klimapolitik und Handelsfragen.

Kurz übergab Buch über Marshall-Plan

Allerdings erinnerten die beiden Spitzenpolitiker auch an Zeiten, in denen die Beziehungen zwischen Wien und Washington besonders fruchtbar waren: Kurz übergab Pompeo ein Buch mit dem Titel „The Marshall Plan. Saving Europe, Rebuilding Austria“, in dem eine umfassende Bilanz über das US-Programm zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wird.

Kurz hatte bereits im Vorfeld des Abendessens betont, dass dabei jene Themen im Fokus stehen würden, „bei denen wir unterschiedliche Auffassungen haben, wie der Kampf gegen den Klimawandel, der Einsatz gegen Protektionismus und für einen fairen und gerechten Handel im Sinne der österreichischen Wirtschaft sowie globale Fragen wie die Abrüstung von Atomwaffen“.

Von der APA auf die Oppositionskritik an seiner Linie gegenüber US-Präsident Donald Trump angesprochen, verwies Kurz auf seine Erfahrungen als Außenminister und Bundeskanzler. „Wir sind inhaltlich gut auf das Gespräch vorbereitet. Es gibt sehr viele Themen, wo wir unterschiedlicher Meinung mit den USA sind und auch deshalb oder gerade deswegen sollte man Gespräche führen“, betonte er.

Kritik der Opposition

Am Dienstag hatte sich auch NEOS der Kritik an der Kanzlervisite angeschlossen, die am Wochenende zunächst von der SPÖ geäußert worden war. NEOS-EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon forderte den Kanzler auf, Trump entgegenzutreten. „Statt die katastrophale und erratische Außenpolitik von Donald Trump zu loben, muss Kurz ihm und seiner europafeindlichen Politik endlich die Stirn bieten“, teilte Gamon am Dienstag in einer Aussendung mit.

NEOS werde nach der Rückkehr des Kanzlers einen „umfassenden Bericht vor dem Parlament“ erwarten. „Wir sind gespannt, ob Kurz die Zeit im Weißen Haus nur für schöne Fotos nutzt oder ob er Trump klarmacht, dass dessen protektionistische und aggressive Politik nur Verlierer erzeugt – und zwar überall.“ Die Kritik hatte sich an der Aussage des Kanzlers entzündet, wonach Trump eine „zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik“ führe. Die SPÖ hatte das als Lob für Trump interpretiert.