Vor neuen Brexit-Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Erwartungen heute stark gedämpft.
Man werde freundlich miteinander reden, aber er denke nicht, „dass wir zu Ende kommen werden“, sagte Juncker. May hofft auf Zugeständnisse der Europäischen Union, um den in London umstrittenen Brexit-Vertrag noch ratifiziert zu bekommen und den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos zu vollziehen.
Zeit läuft davon
Großbritannien will die EU am 29. März verlassen, also in gut fünf Wochen. Bei einem Brexit ohne Vertrag entfielen die von beiden Seiten vereinbarte Übergangsfrist und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden.
Allerdings fiel das von May mit den übrigen 27 EU-Staaten ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Jänner im britischen Parlament durch. Nun will die Regierungschefin mit Nachbesserungen doch noch eine Mehrheit zustande bringen. Nächste Woche muss May im Unterhaus Bericht erstatten. Die EU schließt aber jede Änderung an dem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag aus.
Zwischenbilanz wird gezogen
An dieser Ausgangslage hat sich seit Wochen nichts verändert. Trotzdem ließ sich Juncker auf weitere „Gespräche“ ein, als May vor zwei Wochen schon einmal bei ihm auf Korrekturen drängte. Die Unterhändler beider Seiten saßen mehrfach zusammen. Heute Abend wollen May und Juncker Zwischenbilanz ziehen.