Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat seine Forderung nach Ruhestellung der Mitgliedschaft der rechtspopulistischen ungarischen Regierungspartei FIDESZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) bekräftigt. Karas begrüßte heute, dass der EVP-Parteivorsitzende Joseph Daul die neue Plakataktion des ungarischen FIDESZ-Premierministers Viktor Orban hart verurteilt hat.
In der ungarischen Regierungskampagne werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (ebenfalls EVP) und der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros beschuldigt, die illegale Einwanderung nach Europa zu fördern. Die EU-Kommission hat die Kampagne als „aberwitzige Verschwörungstheorie“ verurteilt.
Kritik an Untätigkeit
„Ich bin froh, dass die EVP endlich klar und deutlich auf Viktor Orban geantwortet und seine Aktionen verurteilt hat. Ich kritisiere, dass die Mitgliedsstaaten das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung noch nicht weiter behandelt haben und dass der EVP-Parteivorstand meinen Vorschlag nicht aufgegriffen hat, die FIDESZ-Mitgliedschaft bis zum Ende des Verfahrens ruhend zu stellen“, sagte Karas.
Karas forderte, dass sich alle europäischen Parteienfamilien interne Verfahren geben, wie mit „schwarzen Schafen“ in den eigenen Reihen umzugehen ist. Bisher habe keine europäische Partei solche Verfahren.