Im BUWOG-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere konnte gestern dessen ehemaliger Pressesprecher und Kabinettschef Matthias Winkler als Zeuge wenig zur Aufklärung beitragen. Er verwies vielfach auf den langen Zeitraum von rund 15 Jahren, die der BUWOG-Verkauf und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower zurückliegen.
Von 2000 an Pressesprecher
Winkler war fast die ganze Zeit von Grassers Ministerperiode an dessen Seite im Ministerium: Ab März 2000 war er sein Pressesprecher, später zusätzlich auch noch Kabinettschef bis zum Ausscheiden Grassers aus dem Amt im Jänner 2007. Bei Fragen zu Inhalten habe er sich immer an die zuständigen Beamten oder Referenten gewandt, so Winkler: Er habe nur organisatorisch eine Schnittstellenfunktion gehabt, aber nicht inhaltlich.
Daher sei er auch in die beiden Causen nicht eingebunden gewesen, da seine Aufgabe die politisch-strategische Beratung des damaligen Ministers sowie die Pressearbeit gewesen sei.
Keine Kenntnis über Meischberger als „Gatekeeper“
Dass Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger ein „Gatekeeper“ zu Grasser gewesen sei, habe er nicht mitbekommen, so Winkler. Er könne mit dem Wort überhaupt wenig anfangen. Replik von Richterin Marion Hohenecker: „Gatekeeper ist auch kein tagesfüllender Beruf.“ Nichts anfangen konnte Winkler auch mit der Erklärung Meischbergers, er habe als strategischer Kommunikator „politische Landschaftspflege“ betrieben.
Hohenecker befragte Winkler dann zu einem der Belastungszeugen der Anklage aus dem Kabinett von Grasser, Michael Ramprecht. Laut Verteidigung belastet dieser den Ex-Minister nur deshalb, weil Grasser seinen Job nicht verlängert hatte. Winkler bestätigte, dass Ramprecht sehr erzürnt gewesen sei, man habe sich im Bösen getrennt.
Auch ehemalige Sekretärin befragt
Am Vormittag war die ehemalige Sekretärin von Grasser im Zeugenstand. Hohenecker konfrontierte sie mit einem Schreiben, das auf ihrem Computer im Büro gefunden worden war und laut Text von Grassers Schwiegermutter stammt. In dem Brief fragt Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota, den damaligen und mittlerweile verstorbenen Raiffeisen-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger, ob er für sie Veranlagungsmöglichkeiten für Immobilien wüsste, etwa Zinshäuser. Die Sekretärin versicherte, sie habe das bestimmt nicht geschrieben.
Der Prozess geht heute mit weiteren Zeugen aus dem Kabinett Grassers und dem Finanzministerium weiter.