Kreml erhöht Druck auf Menschenrechtsorganisationen

Russlands Behörden erschweren Nichtregierungsorganisationen (NGO) nach Darstellung von Amnesty International (AI) zunehmend die Arbeit. „Die Arbeit der unabhängigen Zivilgesellschaft gegen gesellschaftliche Missstände oder staatliche Willkür soll schon im Keim erstickt werden“, kritisiert der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus Beeko. Auch in anderen Ländern wie Ungarn, Ägypten oder Indien sieht die Organisation einem neuen Bericht zufolge diesen Trend.

Seit 2012 müssen sich NGOs in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Ohne Registrierung drohen Strafzahlungen und Schließung. Bislang befinden sich mehr als 70 Organisationen auf der Liste des russischen Justizministeriums. Für viele kommt das einem Stigma gleich, weil das Wort „Agent“ im Russischen negativ besetzt ist. Somit wird ihnen die Arbeit enorm erschwert