Im Umgang mit der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei FIDESZ von Viktor Orban deutet sich ein Kurswechsel bei CDU und CSU in Deutschland sowie der Europäischen Volkspartei an. Orban müsse „erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt“, sagte Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). CDU und CSU sind wie FIDESZ Mitglied der EVP.
Teile von Orbans Rede zur Lage der Nation und die jüngste Antimigrationskampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätten „in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung“ ausgelöst. Er halte „manche Formulierungen für inakzeptabel“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist und Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen möchte. Er „rechne damit, dass sich auch CDU und CSU damit befassen werden“.
Bisher pflegte die CSU ein gutes Verhältnis zu Orban. Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag war indes bereits auf Distanz gegangen, auch Merkel stellte sich hinter Juncker. Einen Ausschluss aus der EVP forderten aber weder Weber noch Merkel.
Luxemburger Parteichef fordert Ausschluss
Das tat hingegen der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel. Ein Europawahlkampf mit der Partei von Orban in der EVP wäre für alle eine „unzumutbare Belastung“ sagte er der „Welt“. Die Partei von Ungarns Regierungschef müsse „raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“, sagte Engel. FIDESZ sei „eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.
Aufregung über Juncker-Soros-Plakate
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Orban mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit.“ Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“.