NEOS will die Einstellung der Ermittlungen gegen den Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler nicht unkommentiert hinnehmen und hat deshalb heute eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Josef Moser (ÖVP) eingebracht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte gegen Westenthaler wegen des Verdachts der Beteiligung an schwerem Betrug und der Vorteilsannahme ermittelt. Auslöser war ein Vorwurf des ehemaligen Rapid-Tormanns und Betreibers von Glücksspiellokalen, Peter Barthold. Demnach habe der Glücksspielkonzern Novomatic über Barthold Westenthaler 300.000 Euro in bar zukommen lassen.
Ermittlungen gegen Barthold
Die von Westenthaler stets bestrittenen Vorwürfe waren aber aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Barthold wurde als unglaubwürdig eingestuft. Inzwischen ermittelt die WKStA gegen Barthold wegen des Verdachts auf schwere Erpressung und schweren Betrug.
Da das Verfahren berichtspflichtig war, fragt NEOS nun in einer achtseitigen Anfrage bei Justizminister Moser nach. Sie wollen Details zu dem Verfahren und zu anderen Verfahren gegen die involvierten Personen. Außerdem will die Partei wissen, ob es einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft gegeben habe und ob der Justizminister selbst bzw. der Weisungsrat mit dem Fall befasst wurden.