Das deutsche Höchstgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), stärkt in Deutschland die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäuferinnen und Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung des BGH hervor, die zum ersten Mal eine rechtliche Einschätzung enthielt.
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VW-Anwälte in Österreich: Keine Relevanz für Verfahren
Die österreichischen Rechtsvertreter der VW AG kommentierten den Beschluss am Abend: Sie sehen darin keine Relevanz für die in Österreich anhängigen Verfahren, der Hinweisbeschluss des BGH bringe „keine neuen Erkenntnisse“.
Denn nach Durchführung des Softwareupdates seien die Fahrzeuge jedenfalls mangelfrei. „In Österreich wurde bei fast allen Fahrzeugen das Software-Update durchgeführt. Weiters ist bei den in Österreich betroffenen Dieselfahrzeugen kein Wertverlust eingetreten“, heißt es in einer der APA übermittelten Erklärung der Anwälte von der Kanzlei Freshfields Wien.
Umwelthilfe: Softwareupdates weitgehend wirkungslos
Unterdessen erklärte die Deutsche Umwelthilfe, dass die Softwarenachrüstung von Dieselautos gegen zu hohe Stickoxidwerte (NOx) weitgehend wirkungslos seien. Bei einer Reihe von Fahrzeugen sei der NOx-Ausstoß sogar mit den Softwareupdates höher als zuvor, erklärte der Verband heute unter Berufung auf eigene Messungen.
Aber auch die wenigen vom deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichten Daten zeigten einen Anstieg gegenüber Angaben vor den Softwareupdates. Bei VW-Diesel sei ein Anstieg auf der Straße um ein Prozent verzeichnet worden, bei Opel sogar um 34 Prozent. Besonders bei kühlen Temperaturen stiegen die NOx-Emissionen (Stickoxide) nach wie vor rasant an.
DUH will Fahrverbote in mehreren Städten durchsetzen
Im Zuge des Dieselskandals hatte das deutsche Verkehrsministerium Softwareupdates bei Volkswagen und anderen Herstellern durchgesetzt. Bis Ende vergangenen Jahres sollten über sechs Millionen Autos so nachgerüstet werden. Die Hersteller haben bisher aber erst vier Millionen Fahrzeuge mit neuer Software ausgestattet. Damit sollten die NOx-Werte um fast ein Drittel sinken.
Die DUH will mit Klagen in einer Reihe von Städten Fahrverbote für Diesel durchsetzen. Die deutsche Regierung will Fahrverbote verhindern und vor allem durch eine Modernisierung der Flotte etwa über Umtauschprämien der Hersteller die Luft sauberer machen.