„Die Rechte hat viele Pläne, Europa zu zerstören. Wir müssen ihnen konkrete Pläne entgegenhalten, Europa weiter aufzubauen“. Mit diesen Worten versuchte Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) gestern bei den kommenden Europawahlen, seine europäischen Parteikollegen auf dem SPE-Kongress in Madrid zu motivieren.
Die Rechte basiere ihre Kampagne auf Angst, auf „Fake News“, auf eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses. „Geben wir den Menschen Hoffnung. Zeigen wir ihnen, dass es mehr gibt als Austeritätspolitik. Schaffen wir Arbeitsplätze für unsere Jugend. Lassen wir sie teilhaben, die Zukunft Europas aufzubauen. Jetzt heißt es kämpfen“, so Timmermans.
„Sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa“
Dabei wollen Europas Sozialdemokraten bei den Europawahlen am 26. Mai vor allem mit Plänen für ein „sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa“ punkten. Die Forderungen reichten von Gehaltsangleichungen zwischen Männern und Frauen über eine humanere Flüchtlingspolitik und der Verteidigung demokratischer Grundwerte und des Wohlfahrtsstaats bis hin zum verstärkten Kampf gegen den Klimawandel und die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen in allen EU-Staaten.
Rendi-Wagner skizziert die wichtigsten Themen
Steuergerechtigkeit, Stärkung der Demokratie und Nachhaltigkeit – das sind laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die wichtigsten Themen, mit denen sich der SPE-Kongress beschäftigt, wie sie Freitagabend im APA-Interview auf dem Weg nach Madrid sagte.
Das erste bilaterale Gespräch wird Rendi-Wagner mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa führen, um Meinungen zu jenen Themenschwerpunkten auszutauschen, die beide auf nationaler und europäischer Ebene vertreten. Mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez sei sie seit dem SPE-Kongress in Lissabon im Jänner in regelmäßigem Kontakt, sagte Rendi-Wagner. Außerdem wird es ein Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven geben.
Kritik an Kurz-Aussagen
„Die destruktiven Kräfte im Inneren Europas haben sich in den letzten Jahren verankern und etablieren können. Das ist ein großes Problem“, sagte Rendi-Wagner und nannte Italien, Ungarn und Polen. Dazu komme der destruktive Einfluss von außen, seitens der USA sowie Russlands. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump im Zuge des bilateralen Treffens in der vergangenen Woche als erfolgreich bezeichnete, kritisierte die SPÖ-Chefin: „Ein Handelskrieg, die Aufkündigung eines Abrüstungsabkommen, der Ausstieg aus dem Klimaabkommen – die Liste ist lang. Das ist für mich keine erfolgreiche Außenpolitik.“