Die Regierung macht mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte gestern im Ö1-Mittagsjournal an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und ÖVP-Justizminister Josef Moser einen Vorschlag ausarbeiten sollen – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle – freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.
Jedenfalls notwendig wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.
Doskozil gesprächsbereit
Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil zeigt sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ meinte der baldige Landeshauptmann gestern, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei – mehr dazu in burgenland.ORF.at
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger zur Sicherungshaft
NEOS-Parteichefin und -Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nimmt Stellung zur Sicherungshaft. Neos hat bereits letzte Woche die Vermutung angestellt, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handle, sagt Meinl-Reisinger.
Grundsätzlich verhandlungsbereit hatte sich davor auch NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger jedoch ab.