Mehrere polnische Oppositionsparteien haben heute ein proeuropäisches Wahlbündnis unter dem Namen „Europäische Koalition“ unterzeichnet. Wie der TV-Sender TVN24 berichtete, wollen die vorerst sechs Parteien nicht nur bei der EU-Parlamentswahl im Mai gemeinsam gegen die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) antreten, sondern auch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.
Ziel des Parteienbündnisses sei es, Polen gegen die antieuropäischen Kräfte zu verteidigen, die die Position des Landes in der EU schwächten, erklärte Grzegorz Schetyna, der Parteichef der Bürgerplattform PO, die früher vom gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführt wurde.
Bündnis will Alternative aufzeigen
Gemeinsam wolle man zeigen, dass eine andere, verantwortungsvolle Politik möglich sei, sagte Katarzyna Lubnauer, die Chefin der liberalen Partei Nowoczesna (die Moderne). Neben diesen beiden liberalen Parteien gehören zum Wahlbündnis auch die sozialdemokratische SLD, die Polnische Volkspartei (PSL), Grüne und die Partei Jetzt!.
PiS reagiert mit Wahlgeschenken
Schon gestern hatte die politisch dominierende Regierungspartei PiS mit Blick auf die Wahlen weitere Sozialleistungen vor allem für junge Menschen sowie Pensionistinnen und Pensionisten angekündigt. Polen solle allen gehören, nicht nur einer kleinen Elite, begründete Parteichef Jaroslaw Kaczynski den geplanten Ausbau des Sozialprogramms, auf das die PiS ihre Popularität stützt.
Die Machtübernahme der PiS-Partei 2015 hatte einen Rechtsruck eingeleitet. Aus Sicht von Kritikern versuchen die Nationalkonservativen seither, Medien und Justiz zu bevormunden. Die EU-Kommission sieht EU-Grundwerte bedroht und führt ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land.