Zu Beginn des ersten Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von den nordafrikanischen Länder die verstärkte Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylwerbern und Asylwerberinnen gefordert. Österreich sei bereit, hier mehr Druck auszuüben, sagte Kurz vor Beginn der Beratungen, an denen rund 50 Länder teilnehmen.
„Ihre Staatsbürger zurücknehmen“
Man dürfe sich aber „zurecht erwarten“, dass die nordafrikanischen Länder ihre Staatsbürger, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben, zurücknehmen, weil sie „viel Unterstützung von der EU bekommen“. Er hoffe hier auf einen „Umdenkprozess“, so Kurz im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich.
Umgekehrt gibt es in der EU in der Frage von in Syrien gefangenen IS-Kämpfern und deren Angehörigen mit EU-Staatsbürgerschaft gerade die umgekehrt gelagerte Debatte. Hier sprechen sich Kurz und andere Regierungschefs gegen eine Rücknahme aus.
Für Kurz EU-Druck nötig
Kurz betonte freilich, dass neben der Bereitschaft der nordafrikanischen Länder, von der EU abgewiesene Asylwerber zurückzunehmen, auch die EU selbst ihre „Hausaufgaben“ erledigen müsse. Denn: „Wenn von der EU kein Druck kommt, darf man sich nicht wundern, wenn sich diese Staaten sehr Zeit lassen“, betonte Kurz vor Journalisten.
Die beim EU-Gipfel im Juni vergangenen Jahres beschlossenen und von Kurz geforderten „Ausschiffungs- und Anlandeplattformen“ für Geflüchtete im Mittelmeer werden kein Thema sein. Diese Begriffe würden in Nordafrika „sehr schlecht ankommen“, so Kurz.
Juncker: Gipfel Signal an Rest der Welt
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wiederum sieht den Gipfel als Botschaft an den Rest der Welt. Die Teilnehmer repräsentierten zwölf Prozent der Weltbevölkerung. Juncker bejahte die Frage, ob er angesichts der Menschenrechtslage in vielen arabischen Ländern Bauchweh habe.
Er sage aber weiter: „Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen.“ Europa müsse mit allen reden, erklärte der EU-Kommissionschef. „Aber man muss offen reden, ohne dass man das Thema Menschenrechte jetzt überhöht, aber man darf es auch nicht untergewichten.“
Sisi ruft EU zu Kampf gegen Terror auf
Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat die EU aufgerufen, gemeinsam den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage in der Welt verbreitet, sagte Sisi heute. Beide Seiten müssten nun dringend zusammenstehen, um dieser vereinigt zu begegnen. Der Gipfel zeige, dass die beiden Regionen mehr verbinde als trenne.