In Rumänien sind gestern landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die jüngste Eilverordnung der Regierung zu demonstrieren, durch die die Gewaltenteilung de facto ausgehebelt und das Justizsystem des Landes noch mehr der Politik untergeordnet wird. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest protestierten rund 10.000 Menschen vor dem Regierungssitz.
Dort riefen sie „Hände weg von der Justiz“, „Rücknahme (des Eilerlasses, Anm.) und Rücktritt“, „Justiz, nicht Korruption“, „Respekt für das Justizsystem“, „Weg mit den Dieben“ und „Neuwahlen“. Auch in anderen rumänischen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, um eine sofortige Rücknahme des umstrittenen Eilerlasses zu fordern.
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten, PSD) hatte zu Beginn der vergangenen Woche völlig überraschend einen unter Federführung von Justizminister Tudorel Toader erarbeiteten Eilerlass verabschiedet.
Dadurch wurden die drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) abermals geändert bzw. der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten Vollmachten gewährt, die die Befugnisse des Generalstaatsanwalts und Justizrates weiter beschneiden.