Die britische Premierministerin Theresa May zieht offenbar eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate in Betracht, sollte sie bis Mitte März keine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Vertrag finden. Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, sagte heute ein Regierungsvertreter.
Darauf angesprochen sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Ellwood der BBC: „Wenn wir diesen Vertrag nicht über die Ziellinie bringen können, stehen wir vor der Entscheidung, verlängern zu müssen.“ Am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm al-Scheich sondierte May in Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Möglichkeiten, mit welchen Zusicherungen sie eine Mehrheit im Unterhaus sichern könnte.
Tusk bezeichnete heute eine Verschiebung des Brexits als „vernünftige Lösung“. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, sagte Tusk. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und er fügte hinzu: „Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass, egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden.“
Erst 2021?
Laut EU-Diplomaten könnte der Brexit bis zum Jahr 2021 verschoben werden, dem Ende der im Brexit-Deal vereinbarten Übergangsfrist, in der Großbritannien faktisch weiter die Pflichten und Beiträge einer EU-Mitgliedschaft übernehmen muss, allerdings ohne Mitspracherecht.
Wie die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, würden EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionsgeneralsekretär Martin Selmayr diesen Plan unterstützen. Damit will man sich Zeit verschaffen, um die umstrittene „Backstop“-Frage für Nordirland zu lösen.
May will morgen dem Parlament berichten, was sie in ihren Gesprächen mit der EU erreicht hat. Für Mittwoch sind dann Abstimmungen über das weitere Vorgehen vorgesehen, nicht aber über den durchgefallenen Brexit-Vertrag. Diesen will May spätestens bis zum 12. März und damit gut zwei Wochen vor dem geplanten Austritt am 29. März erneut zur Abstimmung stellen.