Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist es heute auf offener Bühne zum Eklat gekommen. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, dass „nicht einer der Anwesenden“ über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe.
Juncker wehrt sich
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach im ägyptischen Scharm al-Scheich regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass das sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, rief Juncker, „ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“
Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt, und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilaterale Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.
Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Sisi geht zum Beispiel das Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt.
„Respektiert unsere Moral“
Sisi erklärte, sein Land sei seit Jahren Terrorakten ausgesetzt. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand für die Menschen zu schaffen, sagte er. Sein Land habe hingegen die Priorität, einen Kollaps wie in anderen Ländern der Region zu verhindern. Schon ein einziger Terrorakt könne den für den Tourismus wichtigen Badeort Scharm al-Scheich in eine Geisterstadt verwandeln. Ägypten achte die Werte und die Moral der Europäer, sagte er. „Also respektiert unsere Moral und unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren.“
Trotz der starken Meinungsverschiedenheiten verständigten sich EU und Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit – mit einer vertieften strategischen Partnerschaft solle eine „neue Ära der Kooperation und Koordination“ eingeleitet werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, als enge Nachbarn hätten EU und arabische Welt keine Alternative zur Zusammenarbeit. Beide Seiten einigten sich auf regelmäßige Gipfel. Das nächste Treffen soll allerdings erst 2022 stattfinden.