Die britische Premierministerin Theresa May steht unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum 29. März wäre das „eine vernünftige Lösung“, sagte heute EU-Ratschef Donald Tusk. Er sicherte Großbritannien dafür maximalen guten Willen der übrigen 27 EU-Länder zu. May lehnt eine Verschiebung nach wie vor ab. Doch auch in Großbritannien bekommt sie immer mehr Gegenwind.
Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Jänner im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen und versichert weiter, das sei im vorgegebenen Zeitrahmen auch möglich: „Es ist in Reichweite, am 29. März mit einem Vertrag zu gehen, und darauf sind all meine Energien fokussiert“, sagte May heute.
Sie hatte sich am Rande eines EU-Gipfels mit der Arabischen Liga in Ägypten unter anderen mit Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker besprochen. Juncker meinte anschließend: „Wir machen gute Fortschritte.“ May betonte ihrerseits, sie spüre viel Entschlossenheit, einen Ausweg zu finden, damit Großbritannien die EU mit einem Vertrag verlassen könne.
Poker bis zur letzten Minute
Allerdings vereinbarten beide Seiten, die Frist für den Abschluss ihrer Gespräche praktisch bis zur letzten Minute hinauszuschieben. Man sei sich einig, dass die Arbeit „rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März“ beendet werden solle, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Dann bliebe nur noch gut eine Woche bis zum angekündigten Brexit-Tag. Wirtschaftsverbände klagen schon jetzt über die enorme Unsicherheit, weil die Gefahr eines chaotischen Ausscheidens ohne Vertrag immer größer wird.