Die oppositionelle Labour-Partei will sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellen, sollte das Parlament ihren alternativen Plan für einen Austritt ablehnen. Das sagte heute Keir Starmer, ein Sprecher der Partei. Labour-Chef Jeremy Corbyn werde die Abgeordneten noch heute über diesen Schritt informieren.
Mit dem Schritt solle ein „schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal“ verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in einer Mitteilung auf der offiziellen Labour-Website zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn.
Ungeregelter Austritt soll verhindert werden
Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Das gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch als unwahrscheinlich. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.
May hatte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist erneut abgelehnt. Sie will das Parlament am Dienstag über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga in Ägypten hatte sie sich optimistisch geäußert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen. Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Jänner im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen, bisher jedoch ohne Erfolg.
Der jüngste Vorstoß von Labour kommt nur wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs Corbyns aus der Partei ausgetreten waren.