Am 78. Tag im BUWOG-Prozess war heute erstmals ein Politiker als Zeuge geladen. Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) beschrieb, wie gut die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) harmoniert habe. Nicht zuletzt weil man – wegen regierungskritischer Proteste – unterirdisch und „im Schmutz“ zum Ballhausplatz zur Angelobung gehen musste.
BUWOG-Prozess: Ex-Finanzsekretär als Zeuge
Heute sagte der frühere Finanzstaatssekretär Alfred Finz im BUWOG-Prozess aus. Er war bei einer entscheidenden Sitzung dabei, als es um den Verkauf der Bundeswohnungen ging.
In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär von 2000 bis 2007 habe er sehr koordiniert mit dem nun angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) zusammengearbeitet. Es sei außerdem allen klar gewesen, dass die Regierung eng zusammenstehen müsse, um dem Druck von außen standzuhalten, sagte Finz unter Wahrheitspflicht zu Richterin Marion Hohenecker im Wiener Straflandesgericht.
Finz: Privatisierungen notwendig
Die Privatisierungen seien notwendig gewesen, weil die Schuldenquote Österreichs zu hoch gewesen sei. Schon im Regierungsprogramm sei ein Bekenntnis zu Privatisierungen verankert gewesen, sagte der frühere Staatssekretär. Bei allen wichtigen Besprechungen zu Privatisierungen sei er, Finz, anwesend gewesen.
Finz beschrieb auf Nachfrage der Richterin die Rolle des damaligen und mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Hätte die Regierung ihn beispielsweise beim angeklagten Verkauf der Bundeswohnungen (u. a. BUWOG) übergangen und sich aus formellen Gründen nicht an das mit Grasser vereinbarte Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG gehalten, dann wäre die Koalition geplatzt, betonte Finz.