NEOS und Liste Jetzt warnen angesichts der Debatte über Präventivhaft vor einem autoritären Staat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger deponierte bei einer Pressekonferenz heute ein klares Nein zu Gesprächen über eine entsprechende Verfassungsänderung. Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose rühre an die Grundsäulen des Rechtsstaates: „Das kennen wir von autoritären Staaten.“
Die von der Regierung angestrebte Verfassungsänderung lehnte Meinl-Reisinger ab und hofft, dass auch die SPÖ keine Verfassungsmehrheit dafür zur Verfügung stellt. „Ich warne die SPÖ ausdrücklich davor, diese Büchse der Pandora zu öffnen.“
Jetzt reagiert empört
Meinl-Reisinger hält die Debatte über die „Sicherungshaft“ ohnehin für ein Ablenkungsmanöver. Denn der mutmaßliche Mörder von Dornbirn – ein in Vorarlberg geborener Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht – hätte aus ihrer Sicht in Schubhaft genommen werden sollen. Gesprächsbereit wäre Meinl-Reisinger allenfalls über ein „Expressverfahren“ für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern.
Über die Pläne zur „Sicherungshaft“ empört zeigte sich auch der Klubobmann von Jetzt, Bruno Rossmann. Eine diesbezügliche Debatte wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen, sagte er in einer Pressekonferenz. Nicht mehr aber unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in Österreich einen Polizeistaat errichten wolle. Auch an jene SPÖ-Vertreter, die mit Kickls Plänen sympathisieren, appellierte Rossmann, von deren Ansinnen Abstand zu nehmen.
SPÖ gespalten
Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, stieß in der SPÖ auf Anklang als auch auf Ablehnung. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“ bis „man kann über das reden“. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte sich vorerst nicht festlegen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache nutzte indes die Debatte über die Einführung einer Sicherungshaft für einen Angriff auf die Opposition. Während die Regierung gegen kriminelle Ausländer vorgehe, würden sich die Oppositionsparteien den Kopf darüber zerbrechen, wie man Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern verhindere, so Strache.
Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Österreicher, wie das der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen hatte, lehnte Strache ab. Er kann sich aber eine Verfassungsänderung vorstellen, denn er sah in dieser Frage NEOS und die SPÖ, die eine Verfassungsmehrheit im Parlament sichern könnten, in der Pflicht.
Experten und Expertinnen skeptisch
Experten und Expertinnen sind skeptisch was die Pläne für eine Sicherungshaft betrifft. Kriminalsoziologe Norbert Leonhardmair vom Vienna Center for Societal Security (VICESSE) etwa sprach sich heute gegenüber der APA gegen Einschränkungen des Rechtsstaats aus. Leonhardmair verwies wie auch die Soziologin Veronika Hofinger im „Kurier“ auf die bestehenden Möglichkeiten wie etwa eine Untersuchungshaft.
Stellt jemand für sich und andere eine Gefahr dar, könne er auch gegen seinen Willen in der Psychiatrie angehalten werden. Ihrer Meinung nach brauche es keine neuen Haftmöglichkeiten, sie betonte auch: „Es kann keine Inhaftierung ohne triftigen Anlass und ohne geregeltes Verfahren mit einem unabhängigen Richter geben“, so Hofinger.
Der Jurist und Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Universität Linz erklärte in der „Wiener Zeitung“ am Dienstag: „Die Fragen, nach welchen Kriterien hier vorgegangen werden soll und wer die Sicherungshaft verhängt, sind noch unbeantwortet.“ Laut dem Innsbrucker Strafrechtsexperten Klaus Schwaighofer kann das bei der derzeitigen Rechtslage nur dann funktionieren, wenn Straftatbestände geschaffen werden, die schon Vorbereitungshandlungen miteinbeziehen.