Die SPÖ wird bei der Nationalratssitzung morgen einen Gesetzesantrag für einen freien Karfreitag einbringen. Dafür will der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried (SPÖ) auch die anderen Oppositionsparteien gewinnen. Notfalls würde die SPÖ aber auch alleine gehen, so Leichtfried.
Klar ist für ihn, dass die Regierung beim Karfreitag einlenken müsse. Dieser müsse nach dem entsprechenden EuGH-Urteil zum Feiertag für alle werden. Was die Regierung bisher mit ihrem halben Feiertag vorgelegt habe, sei ein einziger Pfusch. So hätten etwa Teilzeitkräfte davon im Regelfall gar nichts.
Verhandlungen laufen, Opposition kritisiert
Die Verhandlungen über die Neuregelung des Karfreitags wurden heute fortgesetzt. Unklar ist allerdings noch, worüber derzeit genau gesprochen wird. „Die Presse“ berichtete, dass statt der von der Regierung angekündigten Halbfeiertagslösung ab 14.00 Uhr nun doch der ganze Karfreitag für alle ein Feiertag werden und der Pfingstmontag dafür abgeschafft werden könnte.
Die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen nicht zulässig ist, erzwungene Neuregelung soll morgen im Nationalrat beschlossen werden. Eine Lösung soll daher schnell erzielt werden.
Meinl-Reisinger „einigermaßen entsetzt“
Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Regierung kommt unterdessen von der Opposition. „Ich bin schon einigermaßen entsetzt, über die Art und Weise, wie die Regierung hier arbeitet“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei bei einer Pressekonferenz. Meinl-Reisinger stößt sich daran, dass auch nach tagelanger Diskussion immer noch kein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt.
Rossmann: „Frotzelei“ der Arbeitnehmer
Für den Klubobmann von Jetzt, Bruno Rossmann, ist die von der Regierung vorgeschlagene Karfreitagsregelung ein „fauler Kompromiss zugunsten der Wirtschaft“ und eine „Frotzelei“ der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zudem ziehe diese einen Rattenschwanz an Problemen nach sich und benachteilige jene, die etwa in Frühschicht arbeiten. Rossmann schlug daher in einer Pressekonferenz abermals eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle vor.
Strache: So gut wie möglich bei alter Regelung bleiben
Die Regierung will indes in der Karfreitag-Frage „so gut wie möglich bei der alten Regelung bleiben, aber ohne Diskriminierung“. Das sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Näheres erläuterte er dazu nicht.
Er gab aber klar der Arbeiterkammer (AK) die Schuld daran, dass die „vorherige Lösung, mit der alle zufrieden waren“ vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Diese habe nämlich die entsprechende Klage eines Nichtgläubigen unterstützt. „Wir haben das nicht verursacht“, so Strache. Die Regierung werde aber nach einer Lösung suchen.