ÖVP und FPÖ verwiesen rund um die Dringliche Anfrage der NEOS zur angekündigten Steuerreform darauf, dass die Steuerreform wie angekündigt kommen werde. Dringlichen Anlass für eine „Dringliche“-Debatte sehe man daher nicht. Die Opposition warnte der freiheitliche Abgeordnete Hermann Brückl vor Neiddebatten. Den Vorwurf der „Showpolitik“ wies Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zurück.
So sind laut Löger bereits 950.000 Menschen durch den Familienbonus sowie Geringverdiener durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge entlastet worden. Und allein, was man noch an Entlastungen vorhabe, habe ein Ausmaß von 4,5 Mrd. Euro. Kumuliert bis zum Ende der Legislaturperiode gehe es um bis zu 14 Mrd. Euro. „Das ist das Faktum“, so Löger.
NEOS empfahl er, nicht als „Self Fulfilling Prophecy“ die gute Konjunktur infrage zu stellen. Ihre detaillierten Fragen etwa zum Jahresabschluss 2018 hätte er ebenso gut im zuständigen Ausschuss beantworten können, meinte Löger, bevor er im Schnellgang die 49 Punkte der Dringlichen Anfrage durchging.
SPÖ bei Debatte skeptisch
Zuvor hatte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger gefordert, den Faktor Arbeit radikal zu entlasten, um den Menschen wieder zu ermöglichen, sich zumindest einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. „Österreich hat ein Ausgabenproblem“, betonte sie, entsprechend brauche es dringend eine Ausgabenbremse. Die Steuer- und Abgabenquote müsse unter 40 Prozent gesenkt und die kalte Progression jetzt abgeschafft werden, forderte Meinl-Reisinger. Bei den Vorwürfen blieben sie auch nach Lögers Aussagen.
Die SPÖ forderte indes eine „echte“ Steuerreform ein. Dabei sollten die oberen Zehntausend endlich einen gerechten Beitrag in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Auch sollten die KMU nicht mehr so viel, dafür aber die Konzerne endlich einen echten Beitrag leisten, fand Finanzsprecher Jan Krainer. Vorschläge in diese Richtung vermisse er, sagte Krainer.
Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann forderte eine Entlastung der niedrigen Einkommen ein. Denn diese hätten real in den vergangenen 15 Jahren verloren und würden überproportional über Steuern beitragen. Finanziert werden sollte eine Entlastung über höhere Steuern auf Vermögen.