Zum Thema Messstationen für Luftschadstoffe wird für heute ein wichtiges EU-Gutachten erwartet. Die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) legt ihre Schlussanträge zu einer Klage aus Belgien vor.
Es geht unter anderem um die Frage, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger überprüfen lassen können, ob Messstellen ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Thema ist auch, wie bedeutsam die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen ist.
Einwohnerinnen und Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation hatten die örtlichen Behörden auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen geklagt. Das zuständige Brüsseler Gericht sucht bei den EU-Richtern in Luxemburg Rat zur Auslegung des EU-Rechts, das Vorgaben für Schadstoffgrenzwerte und für die Messungen macht.
Heftige Debatte in Deutschland
Über die Messstellen wird vor allem in Deutschland in Zusammenhang mit möglichen Fahrverboten seit Monaten heftig gestritten. Zuletzt äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Das deutsche Umweltministerium vertritt zwar die Auffassung, die deutschen Messstellen entsprächen alle den Regeln. Wegen der hitzigen Debatte über Fahrverbote leitete es dennoch eine Überprüfung des Messnetzes ein.
Das Gutachten der deutschen EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott ist in dem Gerichtsverfahren noch nicht das letzte Wort. Ein Urteil fällt der Gerichtshof voraussichtlich erst in einigen Wochen oder Monaten. Die Richter folgen ihren Gutachtern oft, aber nicht immer.