Der aktuelle Länderbericht der EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung die Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögens- und Umweltsteuern. Im gestern veröffentlichten Bericht zum „Europäischen Semester“ wird das Potenzial einer Vermögenssteuer in Österreich mit zumindest 2,7 Mrd. bis 6,3 Mrd. Euro beziffert.
Die EU-Kommission empfiehlt Österreich schon länger die Senkung der Steuerlast auf Arbeit und lobt daher grundsätzlich auch den neuen Familienbonus, der die Steuern für Familien mit Kindern senkt. Er bringt eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr.
Laut Berechnungen der EU-Kommission bewirkt er sowohl einen Beschäftigungsanreiz für Frauen als auch eine leichte Steigerung des Wachstums. Auch das Armutsrisiko für Familien werde damit gesenkt – und zwar von 13,1 auf 12,5 Prozent.
Kommission kritisiert Situation für Alleinerziehende
Letzteres gilt allerdings lediglich für Familien mit beiden Elternteilen. Für Alleinerziehende rechnet die Kommission nicht mit einer signifikanten Senkung der Armutsgefährdung. Das deshalb, weil sie den Familienbonus häufig nicht voll ausschöpfen können. Wer wenig verdient und daher geringe oder keine Lohnsteuern zahlt, hat anstelle des Steuerbonus nämlich nur Anspruch auf den reduzierten „Kindermehrbetrag“ von 250 Euro jährlich pro Kind.
Für künftige Steuerreformen empfiehlt die Kommission eine Umverteilung der Steuerlast – weg von den lohnbezogenen Abgaben hin zu „wachstumsfreundlicheren Einnahmequellen“. Angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Österreich würden etwa eine höhere Grundsteuer oder die Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer Umschichtungspotenzial bieten, heißt es im Bericht.
Kritik gab es außerdem an der von der Regierung geplanten Senkung der Körperschaftssteuer. Der Länderbericht verweist darauf, dass Steuern auf Unternehmensgewinne in Österreich vergleichsweise wenig Geld einbringen.
Empfehlung: Anhebung des Pensionsantrittsalters
Das „Europäische Semester“ und die entsprechenden Länderberichte sind Teil der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU. Den Defizitabbau der letzten Jahre und das anstehende Nulldefizit führt die Kommission vor allem auf unerwartet hohe Steuereinnahmen und die gute Beschäftigung zurück.
Eine langfristige Herausforderung für die Staatsfinanzen in Österreich sieht der Bericht in den Kosten des Pensions-, Gesundheits- und Pflegewesens. Gefordert wird daher einmal mehr die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ebenfalls empfohlen werden Investitionen in erneuerbare Energien, Weiterbildung und Kinderbetreuung sowie Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitbeschäftigung.