Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betrachtet die Entwicklung in Venezuela mit wachsender Sorge. „Die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise ist alarmierend“, sagte sie heute vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.
Dazu trügen auch die internationalen Sanktionen bei, aber sie machte vor allem Regierung und Politiker und Politikerinnen für die Lage verantwortlich. Sie nannte Verstöße gegen die bürgerlichen und politischen Rechte und ein Versagen, Grundfreiheiten und die Unabhängigkeit von Schlüsselinstitutionen aufrechtzuerhalten. Zu den bürgerlichen Rechten gehören unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, nicht willkürlich festgenommen zu werden.
Die schwierige Wirtschaftslage sorge für weitere Proteste, weitere Unterdrückung, weitere Beschneidung der bürgerlichen und politischen Rechte – „eine Spirale sich beschleunigender, stark negativer Trends“, sagte Bachelet. Sie kündigte für den 20. März eine ausführliche Beurteilung der Lage in Venezuela an.