Eurofighter-Vertrag womöglich im letzten Moment manipuliert

Auch in seiner dritten Auflage bietet der Eurofighter-U-Ausschuss Überraschungen. Wie bei der Befragung des Eurofighter-Taskforce-Leiters Hans Hamberger heute herauskam, könnte der Eurofighter-Vertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein.

In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Jets der schlechteren Tranche eins anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche zwei nicht liefern hätte können. Die Republik hätte das aber nicht annehmen müssen.

Über ein Wochenende im Juni 2003 wurde die Passage verändert, das Wort „anbieten“ sei ersetzt worden durch „liefern“, schilderte Hamberger. Daraus ergab sich, dass Eurofighter Jets der Tranche eins liefern durfte und die Republik nichts dagegen tun konnte.

Bereits abgesegneter Vertrag neu geöffnet

Laut einer erst jetzt aufgetauchten Notiz von Airbus-Anwälten habe sich der für das Verteidigungsministerium zuständige Vertragsverhandler und -unterzeichner Edwin Wall zwei Tage vor der Unterzeichnung am Montag (30. Juni 2003) mit einem Airbus-Manager getroffen, sagte Hamberger.

Am Sonntag (29. Juni) habe Wall den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten Vertrag neuerlich geöffnet, um ihn „auf die Unterzeichnung vorzubereiten“. Das geht laut Hamberger aus einer Notiz aus dem Verteidigungsministerium hervor.

Vor der Staatsanwaltschaft habe Wall ausgesagt, zu diesem Vorgang keine Angaben machen zu können. Seine Befragung durch die Abgeordneten war zu diesem Zeitpunkt auch schon zu Ende, sodass er dazu nicht weiter dazu befragt werden konnte.