Zum möglichen Ausschluss der rechtspopulistischen ungarischen Regierungspartei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommen aus Ungarn widersprüchliche Signale.
Die Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die als Sprachrohr des ungarischen Ministerpräsidenten und FIDESZ-Vorsitzenden Viktor Orban gilt, forderte heute in einem redaktionellen Leitartikel, die FIDESZ-Partei möge von sich aus die EVP verlassen. Stattdessen solle sie ein Bündnis mit Rechtspopulisten wie dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini suchen.
Orban ändert Plakatkampagne
Im Streit mit der Europäischen Volkspartei lenkt Orbans FIDESZ-Partei teilweise ein. Die Anti-Juncker-Plakate werden ausgetauscht.
„Die Zeit ist gekommen, dass FIDESZ das demütigende Herumverhandeln mit der EVP beendet“, hieß es im „Magyar Nemzet“-Leitartikel. Als „Vorkämpfer des wahren Europas“ möge Orban die EVP verlassen und sich mit Salvini sowie mit der FPÖ und der polnischen Regierungspartei PiS verbünden.
FIDESZ-Vize will Mitglied bleiben
Der FIDESZ-Vizevorsitzende und Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte hingegen am selben Tag vor der Presse in Budapest: „FIDESZ ist Mitglied der EVP und will auch künftig ihr Mitglied bleiben.“ Es gebe zwischen FIDESZ und EVP „mehr Verbindendes als Trennendes“, fügte er hinzu.
Der Vorstand der EVP will auf einer Sitzung am 20. März in Brüssel über den Ausschluss der ungarischen Mitgliedspartei entscheiden. Heraufbeschworen hatte den möglichen Bruch eine aktuelle Plakatkampagne der Budapester Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker der Förderung der illegalen Migration bezichtigt.
Ende für Anti-Juncker-Kampagne angekündigt
Gulyas kündigte auch an, dass die umstrittenen Anti-Juncker-Plakate kommende Woche entfernt werden sollen. Bisher war geplant, statt Juncker den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in den Mittelpunkt der neuen Plakatkampagne zu rücken. Darauf wird nun offenbar verzichtet.
Damit werde die zweite Bedingung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für den Verbleib von FIDESZ in der EVP erfüllt, so Gulyas. Zur ebenfalls geforderten Entschuldigung sagte er: „Wir stimmen uns ab mit den Leitern der EVP“, inwieweit Zugeständnisse gemacht würden. Die dritte Forderung, dass die Zentraleuropäische Universität (CEU) dauerhaft in Budapest bleiben solle, hält die ungarische Regierung bereits für erfüllt.