China sieht eine politische Kampagne der USA gegen den chinesischen Telekomriesen Huawei, mit der auch der technologische Aufstieg des Landes gebremst werden soll. Das Vorgehen gegen den Konzern sei „keineswegs ein reiner Justizfall, sondern ein absichtlicher politischer Schritt, um sie kleinzumachen“, sagte Außenminister Wang Yi heute auf einer Pressekonferenz in Peking.
China werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Interessen seiner Unternehmen und Bürger und Bürgerinnen zu schützen. „Wir setzen uns nicht nur für die Interessen eines Unternehmens ein, sondern auch für die legitimen Rechte einer Nation auf Entwicklung – und damit auch für die grundlegenden Rechte aller Länder, die die technologische Leiter hinaufklettern wollen“, sagte Wang Yi anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses.
US-Vorwürfe gegen China und Huawei
Die USA unterstellen dem weltgrößten Netzwerkausrüster, über seine Telekomprodukte spionieren oder sabotieren zu können, ohne dass aber bisher Beweise dafür vorgelegt wurden. Auch drängen die USA andere Länder, etwa beim Ausbau ihrer Mobilnetze auf den superschnellen 5G-Standard keine Huawei-Anlagen zu benutzen.
Die US-Vorwürfe gehen noch weiter. Wegen Bankbetrugs bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran haben die USA die Festnahme der Finanzchefin und Tochter des Konzerngründers, Meng Wanzhou, in Kanada erwirkt und fordern ihre Auslieferung. Zusätzlich werden dem Tech-Konzern Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.
Huawei-Klage gegen USA
Umgekehrt zieht der Technologiekonzern jetzt gegen die US-Regierung vor Gericht, wie der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, mitgeteilt hatte. Die Klage bei einem US-Bezirksgericht in Plano im Bundesstaat Texas richtet sich in erster Linie gegen ein Verbot, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt.