Eindrücke von der Wahl n Salzburg
APA/Barbara Gindl
Kommunalwahlen

ÖVP verdrängt SPÖ in Salzburg-Stadt

Die ÖVP hat ihre Dominanz bei den Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen in Salzburg am Sonntag ausgebaut. Bemerkenswert ist das Ergebnis in der Stadt Salzburg. Erstmals seit 1945 verdrängt die ÖVP die SPÖ vom Thron im Gemeinderat. Für den Bürgermeistersessel wird es eine Stichwahl zwischen ÖVP-Amtsinhaber Harald Preuner und dem SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger geben.

Die ÖVP lag nach Auszählung aller Stimmen bei 36,7 Prozent (2014: 19,4 Prozent), die SPÖ fiel von knapp 33 auf 26,77 Prozent. Preuner bezeichnete das „tolle“ Ergebnis als „Sensation“. Seine Partei habe mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet. Er habe nicht erwartet, dass es so deutlich werde. Bei der letzten Stichwahl hatte der Abstand zwischen Preuner und Auinger nur knapp 300 Stimmen betragen.

Diesmal ist der Abstand größer. Preuner erreichte 41,3 Prozent der Stimmen, Auinger 30,8 Prozent – mehr als seine eigene Partei. „Warum aber die Partei fünf Prozent hinter mir ist, das müssen wir uns anschauen“, sagte Auinger am Wahlabend – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Die Landeshauptstadt war bisher eine der wenigen SPÖ-Bastionen im Bundesland. Was die Stichwahl und das Amt des Bürgermeisters betreffe, „werden die Uhren morgen wieder auf null gestellt“, sagte Auinger Sonntagabend.

Mehrheiten „von Thema zu Thema“ suchen

Man sei eine Proporzregierung, deswegen wolle er sich jetzt nicht auf eine formelle Koalition einigen, sondern mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien arbeiten und „von Thema zu Thema verschiedene Mehrheiten“ suchen, so Preuner. Zu den Gründen für den Erfolg der ÖVP in Salzburg meinte er, dass er sich nach der langen rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat bemüht habe, breite Kompromisse zu erzielen, „auch wenn das mühsamer ist“: „Wir haben eine Proporzregierung, und jeder hat Verantwortung.“

Harry Preuner und Bernhard Auinger
APA/Barbara Gindl
Preuner (l.) sprach von einer „Sensation“, Auinger will sich das Ergebnis anschauen

In der Stadt traten insgesamt neun Parteien an, acht davon stellten einen Bürgermeisterkandidaten oder eine -kandidatin. Die grüne Bürgerliste erreichte mehr als 15 Prozent (2014: 13,5 Prozent), die FPÖ rutschte von 12,4 Prozent im Jahr 2014 auf 8,3 Prozent ab. NEOS erreichte mit 5,9 Prozent weniger als die Hälfte des Ergebnisses von 2014, wo man 12,4 Prozent geholt hatte. NEOS-Stadtrat Lukas Rößlhuber reagierte auf das Ergebnis emotional: „Opposition ist scheiße. Ich hätte mich sehr gefreut, weiter in der Stadtregierung zu sein.“ Er hatte die Nachfolge von Barbara Unterkofler angetreten, die erst vor wenigen Monaten zur ÖVP gewechselt war.

Reporter Karl Kern (ORF) berichtete aus Salzburg

Trotz der Wahlniederlage der SPÖ geht ihr Spitzenkandidat Bernhard Auinger in die Stichwahl gegen Harald Preuner (ÖVP).

Das Wahlbündnis KPÖ Plus erhielt 3,7 Prozent und könnte wie die Liste SALZ mit 2,5 Prozent den Einzug ins Stadtparlament schaffen. Salzburgweit waren 434.000 Menschen in 119 Gemeinden zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung in der Stadt war mit 39,8 Prozent noch geringer als vor fünf Jahren.

ÖVP erreichte absolute Mehrheit in vielen Gemeinden

In einigen Gemeinden erreichte die ÖVP erneut oder neu die absolute Mehrheit. Landesweit holte sie 47,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die SPÖ blieb mit 27,6 Prozent zweitstärkste Kraft und erzielte leichte Rückgänge wie die FPÖ auf Platz drei (10,1 Prozent). Die Grünen erreichten landesweit Rang vier (7,5 Prozent). Schon im Vorfeld hatten Politologen Unterstützung aus dem Kanzleramt für die starke Position der ÖVP mitverantwortlich gemacht. Auch Preuner meinte Sonntagabend, dass ihm der Aufschwung der ÖVP im Bund in Salzburg zugutegekommen sei.

Harry Preuner, Sebastian Kurz und Karoline Edtstadler
APA/Franz Neumayr
Preuner (l.) holte sich Unterstützung von des Bundes-ÖVP. Hier mit Kanzler Sebastian Kurz und Staatssekretärin Karoline Edtstadler.

Immerhin ließen sich manche Bürgermeister mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plakatieren, etwa der Taxenbacher Bürgermeister Johann Gassner. Das wäre früher „nicht denkbar“ gewesen, konstatierte der Politologe von der Universität Salzburg, Reinhard Heinisch, gegenüber ORF.at. Auch Preuner suchte im Wahlkampf die Unterstützung von Kurz. Der Kanzler und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprachen angesichts des Ergebnisses in der Stadt Salzburg von einem „historischen Erfolg“.

Wahlgrafik
ORF/Quelle: Landeswahlbehörde Salzburg

Rote Bürgermeister treten Posten an ÖVP ab

Besonders stark baute die ÖVP in Viehhofen ihren Vorsprung aus – mit einem Plus von mehr als 26 Prozentpunkten auf fast 78 Prozent, die FPÖ verlor mehr als acht Prozentpunkte, die SPÖ war gar nicht angetreten. In einigen Gemeinden holte sich die ÖVP Bürgermeisterposten von der SPÖ.

Zahlen zur Wahl

234 Kandidaten und 34 Kandidatinnen bewarben sich um 119 Bürgermeisterposten. 397 Parteien, Namenslisten und Wählergemeinschaften traten für die 2.134 Mandate in den Gemeindevertretungen an.

In St. Margarethen im Lungau war die SPÖ gar nicht mehr angetreten, nachdem ihr Bürgermeister Gerd Brand im Streit gegangen war. Nun setzte sich der ÖVP-Kandidat Johann Lüftenegger gegen den FPÖ-Kandidaten Wilfried Holzer durch. Auch Mariapfarr und Muhr im Lungau werden künftig von einem ÖVP- statt eines SPÖ-Bürgermeisters regiert – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Insgesamt 90 Orte haben einen ÖVP-Bürgermeister, 13 einen SPÖ-Vertreter, in elf Gemeinden gibt es eine Stichwahl, und in vier Orten eroberten Namenslisten einen Bürgermeisterposten – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Regional waren die Ergebnisse aber sehr unterschiedlich.

Hallein geht an SPÖ

Der Gemeinderat in Hallein, der zweitgrößten Stadt in Salzburg, ging nach einem mehrjährigen ÖVP-Interregnum hingegen wieder an die SPÖ. SPÖ-Bürgermeisterkandidat Alexander Stangassinger muss sich aber seinem amtierenden ÖVP-Kontrahenden Maximilian Klappacher in einer Stichwahl stellen.

Auch in der Gemeinde Dienten konnte die SPÖ um mehr als drei Prozentpunkte auf über 51 Prozent der Stimmen dazugewinnen und bleibt stärkste Partei. In Ramingstein stellt die SPÖ nun auch wieder den Bürgermeister, nachdem sie diesen Posten bei der Gemeindevertretungswahl 2014 an die ÖVP hatte abtreten müssen. In Filzmoos gewann die SPÖ zwölf Prozentpunkte dazu, die absolute Mehrheit bleibt aber bei der ÖVP.

Einen Erdrutschsieg schaffte die SPÖ in Rauris. Bürgermeister Peter Loitfellner (SPÖ), der bisher mit einer schwarzen Mehrheit in der Gemeinde zusammengearbeitet hatte, konnte mit seiner Partei fast 30 Prozentpunkte dazugewinnen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Erster Bürgermeister für FPÖ seit 2004

Nicht gelungen ist das Ziel des Bündnisses der Wählergemeinschaft Pro St. Martin, SPÖ, Grüne und St. Martiner Bürgergemeinschaft, sich gegen die ÖVP durchzusetzen. Die Volkspartei legte in St. Martin bei Lofer auf 60,2 Prozent zu.

Erst zum zweiten Mal seit Einführung der Bürgermeisterdirektwahl im Jahr 1994 wurde in Salzburg wieder ein Kandidat der FPÖ zum Ortschef gewählt. Im rund 4.800 Einwohner zählenden Radstadt erhielt der 51-jährige Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftskammer-Funktionär Christian Pewny am Sonntag 70,1 Prozent der Stimmen. Er war allerdings der einzige Bürgermeisterkandidat in der Stadt gewesen. SPÖ und ÖVP konnten keinen eigenen Bewerber aufstellen. Stärkste Kraft im Gemeinderat bleibt aber die ÖVP – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Herbe Verluste musste die FPÖ in Salzburgs kleinster Gemeinde Weißpriach hinnehmen – sie stürzte von 40 Prozent bei der Kommunalwahl 2014 auf knapp 29 Prozent ab und verlor die Führung in der Gemeindevertretung. FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek verfehlte in ihrer Heimatgemeinde Großgmain den Einzug in die Stichwahl für den Bürgermeisterposten.

Freude auch auf Bundesebene

Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ zeigte sich über das Ergebnis in Salzburg erfreut. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „guten Erfolg für die freiheitliche Bewegung“. Von einem „fulminanten Wahlsieg“ sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in Hallein. Das Ergebnis in der Stadt Salzburg sei „respektabel“. Er setzt nun große Hoffnung in die Bürgermeisterstichwahl mit Auinger.

Da es „stetig bergauf“ gehe, zeigte sich die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, optimistisch für die EU-Wahl im Mai. In vielen Gemeinden und in der Stadt Salzburg hätten die Grünen Stimmen dazugewonnen.