US-Präsident Donald Trump will im Präsidentschaftswahljahr 2020 die Entwicklungshilfe kürzen und die Verteidigungsausgaben erhöhen. Insgesamt legte er gestern einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf vor.
Das Militärbudget soll nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters um vier Prozent auf 750 Milliarden Euro steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung Medicare. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.
Umsetzung von Entwurf fraglich
Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Bisher hatte der US-Senat Trump nicht die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugebilligt.
Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.