NEOS fordert die Regierung auf, Maßnahmen gegen Manipulation und Desinformation bei der EU-Wahl am 26. Mai zu setzen. Die Partei verweist auf einen Aktionsplan der Kommission, der zehn konkrete Maßnahmen vorsieht. „Die europäische Demokratie ist in Gefahr“, warnte EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon gestern unter Hinweis auf eine Desinformationskampagne vonseiten Russlands rund um das Brexit-Referendum.
„Wer will, dass Europa verteidigungsfähig und handlungsfähig wird, der muss auch den Zehnpunkteplan der Kommission konsequent umsetzen. Ich fordere die Regierung auf, hier endlich tätig zu werden“, sagte Gamon in einer Pressekonferenz.
Unter den Maßnahmen finden sich etwa die Etablierung eines Frühwarnsystems zur Abwehr von Desinformationskampagnen, der Aufbau von Teams aus Faktenprüfern sowie die Stärkung der Medienkompetenz der Bürger.
Warnung vor „Deep Fakes“
Die NEOS-Politikerin erklärte, dass es sich bei Desinformationskampagnen nicht nur um das Streuen von „Fake News“, also die Verbreitung von Falschinformation, handle. So seien auch „Deep Fakes“ im Umlauf, etwa Bilder, deren Echtheit nicht eindeutig überprüft werden könne. Desinformation sei „moderne, hybride Kriegsführung“ und „unterwandert die Grundfesten unserer Demokratie“, so Gamon.
NEOS wünscht sich daher von der Bundesregierung einen klaren Umsetzungsplan für die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission. NEOS hat diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) eingebracht.
Abermals fordert die Partei zudem die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auf, ihre EU-Wahlkampfbudgets offenzulegen.