Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt. Man werde nicht für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, zur Verfügung stehen, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nach einem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gestern.
Regierung setzt nun auf SPÖ-Chefin
Es sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, bestätigte Leichtfried nach der kurzen Unterhaltung auf parlamentarischer Ebene. Dennoch wollen ÖVP und FPÖ nicht aufgeben und hoffen auf die Parteispitze. „Wir haben bestätigt bekommen, dass es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt“, so Wöginger. Daher hoffe man nun auf Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die klären solle, „was Sache ist“.
Verständnis zeigten die Klubchefs der Regierungsfraktionen auch für das Anliegen der SPÖ, den auslösenden Fall in Dornbirn aufzuklären, wo ein Sozialamtsleiter erstochen wurde. Dazu habe es sogar eine Einigung gegeben, so Rosenkranz. Dennoch wollen ÖVP und FPÖ parallel an einem Gesetz arbeiten. Konkrete Vorschläge könne man noch nicht vorlegen, einen Entwurf solle es aber in ein, zwei Wochen geben.
Bis zu 18 Monate Haft möglich?
Scharfe Kritik gab es indes an NEOS, das ein Gespräch über die Materie grundsätzlich verweigert. Wöginger bezeichnete diese Haltung als „bedauerlich“. Die Oppositionspartei hatte schon im Vorfeld des Treffens von einem „Show-Meeting“ gesprochen, bei dem man nicht mitspiele.
Obwohl es offiziell noch keinen Gesetzesentwurf gibt, berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe) über angebliche Konkretisierungen der Regierungspläne zur Sicherungshaft. Konkret solle jene Passage der Verfassung geändert werden, in der die Schubhaft geregelt ist. Ein Richter müsse außerdem die Gefährlichkeitseinschätzung der Behörde spätestens 48 Stunden nach der Inhaftierung überprüfen. Die Sicherungshaft könnte maximal 18 Monate dauern.