Digitalsteuer: Löger erhofft sich Millioneneinnahmen

Die geplante nationale Digitalsteuer soll dem österreichischen Staat bis zu 200 Mio. Euro einbringen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestern vor Medien. Die ersten Maßnahmen sollen im Jänner 2020 umgesetzt werden. Wie hoch die Steuer sein soll, steht aber noch nicht fest. Nach der gescheiterten EU-weiten Digitalsteuer will Löger damit nun nationale Maßnahmen ergreifen.

Das Ziel der Digitalsteuer sei die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen nationaler und digitaler Wirtschaft, so Löger. Dafür soll eine Onlinewerbeabgabe für internationale Großunternehmen geschaffen werden. Die Abgaben großer Internetkonzerne sollen sich damit nicht mehr wie bisher nach dem in Österreich erzielten Gewinn, sondern an den Erlösen aus Onlinewerbung bemessen. Da digitale Großkonzerne in Österreich nur sehr geringe Gewinne ausweisen, würde eine an Gewinnen orientierte Besteuerung ins Leere laufen, ergänzte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

„Sharing Economy“ soll nachgeschärft werden

Daneben will das Finanzministerium die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die „Sharing Economy“ nachschärfen. Zudem soll beim Pakethandel bei Lieferungen aus Drittländern außerhalb der EU bereits ab dem ersten Cent des Warenwerts Umsatzsteuer anfallen. Bisher fiel die Steuer erst ab einem Wert von 22 Euro an.

Nähere Details zu dem Steuerpaket stehen aber noch nicht fest. Eine Expertengruppe, die sich bereits am Dienstag zum ersten Mal treffen wird, soll diese aushandeln. Die Gruppe besteht laut Löger aus Vertretern des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramtes sowie aus Vertretern diverser Interessengruppen wie dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), und dem ORF. Die ersten Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen.

Werbeabgabe gilt für alle Medienunternehmen

Wie hoch die geplante Abgabe ausfallen soll, ist ebenfalls noch nicht festgelegt. Die Basis seien jedoch jene drei Prozent, die im Zuge der EU-weit geplanten Digitalsteuer vorgeschlagen worden waren, sagte Löger. Die Expertengruppe sei an diesen Vorschlag aber nicht gebunden.

Die Werbeabgabe in Höhe von drei Prozent würde für alle Medienunternehmen gelten, das heißt, die bereits bestehende Werbeabgabe von fünf Prozent für traditionelle Medien wie Fernsehen, Radio und Printmedien würde auf drei Prozent sinken. Das soll Fairness schaffen, sagte Löger. Wie hoch der Steuerentgang der Regierung aus dieser Senkung ausfallen würde, könne man jetzt aber noch nicht beziffern.