Mauerstreit: Demokraten wollen Trumps Veto brechen

Führende US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kongressresolution zum Ende des von ihm verhängten Notstands im Mauerstreit nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kündigte für 26. März eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen – auch wenn ein Erfolg kaum realistisch scheint.

Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump unterdessen vor, die Verfassung mit Füßen zu treten. Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Trump gestern das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands, den Trump zuvor selbst verhängt hatte.

Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht gelingen würde, sein Veto zu kippen.