Staatssekretär Fuchs: Glückspielgesetzesnovelle noch heuer

Die Glücksspielgesetzesnovelle „wird ganz, ganz sicher im Jahr 2019 kommen“ – das kündigte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) heute in der ORF-„Pressestunde“ an. Der von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) medial gegen ihn vorgetragene Vorwurf der Säumigkeit „ist kein guter Stil“, sagte Fuchs.

Um gegen das illegale Glücksspiel besser vorgehen zu können, sei unter anderem eine Beweislastumkehr geplant, erklärte Fuchs. „Der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt.“ In Kraft treten werde die Gesetzesänderung „auf jeden Fall heuer“.

Den Vorwurf einer politischen Umfärbung bei den Casinos Austria wies der Staatssekretär zurück. „Es gibt hier einen entsprechenden Aufsichtsrat, der seine Kandidaten unterstützt, das heißt, ich bin hier überhaupt nicht involviert.“ Von der bisherigen Casinos-Vorstandsdirektorin Bettina Glatz-Kremsner, die als aussichtsreichste Kandidatin für den Casinos-Chefsessel gilt, halt er „sehr, sehr viel“, sagte Fuchs.