Weiterhin absolut offen ist der Ausgang der EVP-Vorstandssitzung am Mittwoch zu Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, könnte über einen Antrag auf Ausschluss der Orban-Partei FIDESZ, über eine Suspendierung oder über eine Vertagung entscheiden, hieß es heute in Kreisen der EVP in Brüssel.
Aus Österreich sind insgesamt sechs Delegierte im EVP-Vorstand vertreten. Automatisch Mitglieder sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), EU-Nachbarschaftskommissar und EVP-Vizechef Johannes Hahn und der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Daneben gibt es drei weitere zu nominierende ÖVP-Mitglieder. Hahn sagte auf Anfrage der APA: „Der Ball liegt bei Viktor Orban, der sich eindeutig zu den Werten der EVP bekennen und verlässlich und nachhaltig danach handeln muss.“
Einer Entscheidung der EVP will Hahn „nicht vorgreifen“, wie er sagte. „Man wird sehen, ob es in den nächsten Tagen weitere Bewegung gibt. Am Mittwoch werden wir dann alle Aspekte eingehend prüfen.“ Eine Terminkollision wird es jedenfalls für Karas geben. Er ist auch Spitzenkandidat der ÖVP für die nächste EU-Wahl. Als solcher sollte er Mittwochabend in Wien an einer Diskussion aller österreichischen Spitzenkandidaten auf Ö1 teilnehmen.
Weber zu FIDESZ: Alle Optionen offen
Zuletzt hatte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss der FIDESZ aus der EVP abzuwenden. Orban hatte sich auch in einem Schreiben an die EVP-Chefs für die von ihm verwendete Bezeichnung „nützliche Idioten“ für ihm kritisch gegenüberstehende EVP-Parteien entschuldigt.
Erst am Wochenende hatte Orban wieder Kritik geübt. Er forderte anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags „ein Ende des Alptraums der Vereinigten Staaten von Europa, damit Europa wieder den Europäern gehört“, lobte den Stopp der „Migranteninvasion“ durch Ungarn und forderte die Völker Europas auf, sich von der „Nachtblindheit“ zu befreien und zu erkennen, „dass wir alle in einem liberalen europäischen Reich unsere Freiheit verlieren“.
Weber hat bisher keine Entwarnung bezüglich des Ausschlusses von FIDESZ gegeben. Alle Optionen würden auf dem Tisch liegen. Vor allem werden Orban und FIDESZ antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vorgehalten.
Karas will FIDESZ suspendieren
Karas hielt zuletzt an seinem Vorschlag fest, die Mitgliedschaft von FISESZ zumindest zu suspendieren. In den nächsten Monaten müsse der Regierungschef dann beweisen, dass er wirklich von antisemitisch angehauchten Kampagnen ablasse und etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolge, forderte Karas. „Ich lasse mich mit leeren Versprechungen nicht mehr abspeisen.“