Die Bundesländer sind für die Beibehaltung der ORF-Gebühren und gegen die Finanzierung des ORF aus der Staatskasse. Das sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). In der Bundesregierung wird die Abschaffung der Gebühren diskutiert, vor allem die FPÖ ist dafür.
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Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich gegen eine Umstellung auf eine Finanzierung aus dem Budget aus. Sie warnte vor dem Einfluss deutscher TV-Konzerne.
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Kurz: „Werden wir uns anschauen“
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Finanzierung des ORF „ein Thema, das wir uns anschauen werden“. Aktuell arbeite Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) an einem neuen ORF-Gesetz, dabei sei die Finanzierung jedoch nur eine Frage unter vielen, so Kurz unterdessen bei einer Pressekonferenz in Bregenz, er ließ damit keine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen.
Jedenfalls sicherzustellen gelte es eine „ordentliche Finanzierung“ des Rundfunks sowie die Erfüllung des regionalen Auftrags und des Bildungsauftrags des ORF, sagte der Bundeskanzler. Darüber hinaus stellte Kurz fest, dass es derzeit „ganz, ganz viele Themen gibt, die mich mehr beschäftigen“.
Laut Blümel laufen die Verhandlungen zum ORF-Gesetz derzeit „intensiv und gut“. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht. Grundsätzlich gebe es in Europa viele unterschiedliche Modelle, gab Strache zu bedenken. Es würde aktuell über eine Steuerreform auf „verschiedenen Ebenen“ gesprochen.
Wrabetz: Budgetfinanzierung bedeutet direkte Eingriffe
Angesichts der aktuellen Diskussion warnte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gestern neuerlich vor einer Budgetfinanzierung. Wo es diese gebe, könne man sehen, „dass es immer direkte Eingriffe“ und Einschnitte gebe, sagte er in der ZIB2. Dann „entscheidet der Finanzminister, welches Programm im ORF gemacht wird“, und indirekt auch, welche Personen die Programme machen.