Das meldete die Nachrichtenagentur RIA am Montag unter Berufung auf den russischen Abgeordneten Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Förderationsrat. Die Maschinen vom Typ Tupolew Tu-22M3 sollten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardejskoje untergebracht werden, hieß es. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien.
Unmittelbar vor Bekanntwerden der Entscheidung übte die NATO an der Aufrüstung des russischen Militärs scharfe Kritik. Das Bündnis verurteile die „allgemeine Verstärkung der militärischen Mittel“ Russlands auf der Krim, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Nordatlantikrats. Die NATO zeigte sich „besorgt“ angesichts russischer Bemühungen, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer weiter zu vergrößern.
EU: „Feste Auffassung, dass Krim zur Ukraine gehört“
Erneut verurteilte die NATO die Annexion als „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine, die eine „schwerwiegende Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit“ darstelle – das Bündnis werde die Annexion weiterhin nicht anerkennen. Eine Normalisierung der Beziehungen setze voraus, dass sich Russland an internationales Recht halte. Moskau müsse die im Vorjahr in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Soldaten freilassen.
Auch die Europäische Union hält an der Nicht-Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland fest. „Wir setzen unsere Politik der Nicht-Anerkennung der illegalen Annexion fort. Wir bekräftigen unsere feste Auffassung, dass die Krim zur Ukraine gehört“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. Die EU habe wiederholt erklärt, dass sie diese Völkerrechtsverletzung nicht anerkenne, so Mogherini.
Sorge um Minderheit der Krimtataren
„Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine und unterstützen ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit“, so Mogherini. Die EU fordere außerdem die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, dazu müsse es uneingeschränkten Zugang auf die Halbinsel geben. Sie kritisierte die „systematische Einschränkung grundlegender Freiheiten und Verletzungen der Rechte der Krim-Tataren“.
Russische Annexion der Krim vor fünf Jahren
Fünf Jahre nach der umstrittenen Annexion der Krim durch Russland besuchte Kreml-Chef Putin am Montag die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Die "zunehmende Militarisierung "der Krim habe die Sicherheitslage der gesamten Region am Schwarzen Meer verschlechtert. Auch die gefährliche Zuspitzung der Spannungen in der Meerenge von Kertsch sei eine Folge der illegalen Annexion der Krim. Die EU erwarte von Russland die bedingungslose Freilassung der Seeleute der ukrainischen Marine. Russland dagegen betont, die Rechte der muslimischen Krimtataren zu achten.
Moskau sieht steigende Akzeptanz für Annexion
Überhaupt kommen aus Russland ganz andere Töne: Trotz westlicher Sanktionen sieht Moskau eine steigende Akzeptanz für seine Politik. „In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist – und zwar für immer, und dass es keinen Weg zurück gibt“, schrieb die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in der Moskauer Zeitung „Iswestija“ (Montag-Ausgabe).
Zu den Feiern zum fünften Jahrestag reiste der russische Präsident Wladimir Putin auf die Krim. Dort nahm er an den Feierlichkeiten teil und nahm symbolisch weitere Elektrizitätswerke in Betrieb. Diese seien ein weiterer wichtiger Schritt, um die Energiesicherheit zu stärken, sagte der Kreml-Chef der Agentur Interfax zufolge.
Putin hofft auf bessere Beziehungen nach Wahl
Putin sagte, er hoffe auf bessere Beziehungen zur Ukraine, wenn die Präsidentschaftswahl in gut zwei Wochen vorbei sei. „Ich hoffe, dass die Welle der von Russophobie geprägten Wahlkampagne bald abebbt und wenigstens irgendwelche Voraussetzungen für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen geschaffen werden“, sagte Putin auf der Krim.
Putin zufolge gibt es keine Feindschaft zwischen den Völkern beider Länder, er sprach von einem „fehlenden Verständnis mit der derzeitigen Regierung (der Ukraine, Anm.)“. Sobald sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt habe, werde Russland Beziehungen auf höchster Ebene zum Nachbarn aufbauen, sagte Putin.
Probleme eingestanden
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Matwijenko, räumte ein, dass es trotz aller Fortschritte noch reichlich Probleme gebe. Steigen müssten etwa die Einkommen und die Zahl der Arbeitsplätze. Als Teil der Ukraine habe die Krim viele Jahre einen Niedergang hinnehmen müssen.
Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen des russischen Vorgehens Sanktionen gegen Moskau.