Der BVT-U-Ausschuss widmet sich heute wieder der Tierschützeraffäre, die vor mehr als zehn Jahren sogar international hohe Wellen geschlagen hat. Geladen sind drei Auskunftspersonen. Die Opposition will anhand der Affäre Machtmissbrauch und ein „schwarzes Netzwerk“ im Innenressort aufzeigen. Doch nun gerät abermals ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ins Blickfeld.
Wie „Der Standard“ und die ZIB2 am Wochenende berichteten, hatte Amon seine Kontakte zum ehemaligen BVT-Spionagechef Bernhard P. spielen lassen. Hintergrund ist eine Prügelaffäre eines FPÖ-Politikers, der wegen einer Krankheit sein Nationalratsmandat 2017 zurücklegte. Amon soll den Freiheitlichen an P. vermittelt haben, der ihn schließlich beraten hatte.
Wird Amon nun vorgeladen?
Amons Kontakt zum Ex-Referatsleiter im Nachrichtendienst war schon mehrmals Thema im U-Ausschuss. Der ÖVP-Fraktionschef machte von Beginn an aber keinen Hehl aus der Bekanntschaft mit P. Er kenne ihn seit Jugendtagen, so Amon.
Teile der Opposition wollen nun Amon angesichts der jüngsten Berichte als Auskunftsperson vorladen. Für NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sei die Ladung unumgänglich zur umfassenden Aufklärung der „schwarzen Seilschaften im BVT“. Auch Jetzt-Fraktionschef Peter Pilz hat schon länger deponiert, Amon vor dem Gremium befragen zu wollen. Nötig wäre aber noch die Zustimmung der SPÖ, die sich bisher nicht festgelegt hat.
Für die SPÖ ist die Ladung eines Nationalratsabgeordneten eine „schwerwiegende Entscheidung, die man gründlich prüfen muss“. Die SPÖ befürchtet, dass, wenn man diese Tür öffnet, in Zukunft reihenweise Abgeordnete geladen werden könnten und die Fraktionen aus politischem Kalkül die Mandatare der politischen Gegner laden könnten.