Wegen des Verdachts auf Verletzung der Demokratie hat das EU-Parlament im Herbst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Weil es bei diesem keine Bewegung gibt, übte die Berichterstatterin des Parlaments, die grüne Abgeordnete Judith Sargentini, heute Kritik an Österreich und Rumänien.
„Ist eine politische Angelegenheit“
Beide Länder hätten das Thema während ihren Ratspräsidentschaften nicht auf die Agenda gesetzt und das Verfahren somit de facto auf Eis gelegt. Das Parlament habe bis heute keine Gelegenheit erhalten, seinen Beschluss formal dem zuständigen EU-Ministerrat zu präsentieren. Rumänien werde in der Causa „nichts unternehmen“.
„Es ist eine politische Angelegenheit. Rumänien sympathisiert mit der ungarischen Regierung“, so Sargentini, die bei der Europawahl im Mai nicht mehr antritt. „Sie haben ähnliche Probleme und wollen nicht mit hineingezogen werden.“ Rumänien werde das Thema bis zur Wahl verschleppen. Auch während der österreichischen Präsidentschaft habe Stillstand geherrscht. Zuletzt hätten sich auch Großbritannien und Lettland zugunsten Ungarns eingesetzt.
Debatte „wird reduziert“
„Ich befürchte, dass man die Debatte über Ungarn darauf reduziert, wie Politiker behandelt werden, speziell Politiker der EVP“, so Sargentini in Anspielung auf den Streit zwischen Viktor Orbans Partei FIDESZ und seiner EU-Fraktion EVP. Dieser hatte sich an einer Plakatkampagne mit Kommmissionschef Jean-Claude Juncker und dem US-Investor George Soros entzündet. Die EVP will morgen im Vorstand entscheiden, wie man künftig mit FIDESZ umgehen will. 13 Mitgliedsparteien hatten einen Ausschluss gefordert.
Doch Sargentini glaubt nicht, dass die EVP Orbans Partei tatsächlich ausschließen wird. Dazu brauche es einen längeren Prozess, der sich derzeit aber nicht abzeichne. Ohnehin seien die Plakate „problematisch, aber nicht das wahre Problem“. Der aktuelle Streit würde Verletzungen von Demokratie, Rechtsstaat, Medienfreiheit und Menschenrechten überdecken. Sie hofft nun, dass die nächste Ratspräsidenschaft Finnlands das Thema vorantreiben wird.